Folge 24: Ein AfD-Verbot wäre erfolgreich – Special Episode mit Bijan Moini

00:00:00: Da haben wir heute mal eine Premiere.

00:00:03: Und zwar habe ich einen Gast und zwar Bijan Moini, der ein Jurist-und Autor ist.

00:00:12: Ich hab auch hier ein Buch von ihm liegen, hat er mir letztes Jahr geschenkt, zwanzigdreiunddreißig das letzte Jahr erschienen ist... Ich hab es ehrlich gesagt noch nicht gelesen!

00:00:25: Es ist auch ein bisschen scary weil es sich ein bisschen mit der Frage beschäftigt, was passieren würde wenn wieder Rechtsextreme an die Macht kommen.

00:00:33: Das Fiction ist oder nicht?

00:00:40: Genau, Bavisian ist Jurist-Schriftsteller erleitet das Legal Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte Die sich die Rechtsschutzversicherung fürs Grundgesetz nennt habe ich kurz vor der Folge hier ge googelt und Da seid ihr ziemlich aktiv und macht coole Sachen.

00:00:56: Genau eben, im Jahr zwanzig drei das war dein Demögen Roman der Würfel, der auch einige Preise gewonnen hat.

00:01:02: Aber heute möchte ich mit dir über Ars Anderes reden.

00:01:06: oder hatten wir auch schon miteinander zu tun?

00:01:08: Wir haben dich auch schon ein paar Mal in dem Podcast gename-dropped.

00:01:10: also die Aufmerksamhörerinnen und Hörer werden dich schon kennen weil du hast uns ja auch damals begleitet als wir unsere Petitionen prüft einer AfD Verbot übergeben haben an den Bundesrat.

00:01:23: Und wir reden auch gleich noch über ein cooles Projekt, aber dann erst mal willkommen Bija.

00:01:27: Danke Thomas!

00:01:28: Cool dass ich hier mit dir sprechen kann.

00:01:31: Ja und auch eine Premiere, bist unser erster externer Gast im Podcast.

00:01:37: Aber wir haben uns gedacht heute ist eine sehr gute Gelegenheit das wir das relativ spontan machen Denn ihr habt einen Gutachten erstellt und darüber reden wir gleich.

00:01:49: Volksverpätzer

00:01:52: der

00:01:52: podcast.

00:02:02: Okay nochmal Willkommen Bijan, ihr habt mit der GFF ein Gutachten erstellt das ganze letzte Jahr.

00:02:08: Also ich nehme gerne noch die Zuhörerinnen und Zuhöre nochmal mit.

00:02:12: Wir haben euch ja auch schon davon erzählt Auch letztes Jahr bei unserer Spezialfrage von der Republikam Wo auf der Republika Bijan und ich zusammen die Idee vorgestellt hatten Denn die GFF hat sich überlegt dass sie einfach selber prüft ob Die afd verboten werden könnte weil das war ja diese große frage.

00:02:33: Du hast gerne mich noch mal korrigieren wenn ich irgendwas für kürzter stelle.

00:02:35: wie schon gleich und wir haben letztes Jahr viele organisationen auch ein Ein crowdfunding gemacht dass ihr das prüfen könnt Und ihr habt einen team zusammengestellt und so ziemlich genau im jahr losgelegt und jetzt das ganze jahr daran geschuftet und Jetzt seid ihr endlich fertig was mir einfach selber erzählen.

00:02:55: Ich meine, der Titel der Folge Spoilert schon das Ergebnis.

00:02:58: Aber Magst du noch ein bisschen den Weg dahinter erzählen?

00:03:01: Ja gerne!

00:03:01: Also völlig richtig wir hatten oder vielleicht fangen ich damit an wer die GFF eigentlich ist also die Gesellschaft für Freiheitsrechte führt eigentlich strategische Prozesse zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten.

00:03:12: Wir kämpfen für Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit Gegenüberwachung für die Rechte von Geflüchteten gegen Diskriminierung und erstreiten Präzidentsurteile vor Gericht die Grundrechte in diesem Land.

00:03:28: Und wenn man die Sorgen vor der AfD ernst nimmt, dann ist sie möglicherweise die größte Gefahr für diese Grundrechter und es war deshalb irgendwie logisch dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen ob sie verfassungswidrig ist also im Sinne von Artikel einundzwanzig Absatz zwei

00:03:45: was

00:03:45: auf Antrag hin dazu führen würde das das Bundesverfassungsgericht sich verbietet.

00:03:50: Und die ganze Debatte darüber ist ja auch angestoßen mit, angestoßend durch euch schon relativ alt inzwischen so zwei Jahre oder länger und worunter sie immer ein bisschen gelitten hat.

00:04:01: Ist das niemand so richtig wusste ob denn die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags gut mittel- oder schlecht sind?

00:04:07: Also gab es einfach mildeste Meinung zu und das hängt natürlich eine Diskussion weil die Grundlage dafür ein Stück weit fehlt.

00:04:16: Und der gab es ganz unterschiedliche Auffassungen zu und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja auch vor einem guten Jahr wurde einen Gutachten gelegt, das hat nicht selbst eröffentlicht in dem es auch Tausendeinhalbzeiten nach seiner Auffassung begründet, warum die AfD gesichert rechtsextremistisch ist.

00:04:33: aber dieses Gutachten darüber sprechen wir später bestimmt auch noch mal ist nicht so richtig befriedigend und lässt einfach viele Fragen offen die wir jetzt in unseren Gutachten versuchen zu bejahen.

00:04:44: Und das konnten wir, können wir vor allem dank des Supports unter anderem von euch, von INIT und CANV Act, die uns sehr geholfen haben, Spenden einzusammeln.

00:04:54: Also es ist rein privat finanziert durch private Spenden von über zwanzigtausend Personen wie sie da auch als Organisation nicht staatlich finanzieren.

00:05:03: Das war also wirklich ein zivilgesellschaftliches Projekt, ein rein zivil- gesellschaftliches Projekt nachdem diese Frage eben schon ein Stück weit absträflich vernachlässigt wurde vonseiten der Politik.

00:05:16: Genau, wir haben ja damals gesagt, wir prüfen das... Gutachten!

00:05:19: Wir prüffen die AfD eben selbst, haben wir gesagt also mit wie er war, die Zwiegewässer-Sellschaft gemeint.

00:05:25: Denn wir haben es im Podcast schon paar Mal durchexerciert.

00:05:28: aber jetzt habe ich mal einen Experten dabei.

00:05:31: Wie funktioniert das mit einem Verbot Parteienverbot?

00:05:34: Magst du da ganz kurz die Grundlagen erklären?

00:05:37: Gerne

00:05:38: Also Prozedural funktioniert sowas nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

00:05:44: Das ist wahrscheinlich inzwischen schon fast allgemeinwissen und die rechtlichen Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit stehen ausschließlich im Artikel einundzwanzig Absatz zwei recht kurzer Satz gemessen an der Bedeutung, die das hat.

00:05:58: es gibt kein Ausführungsgesetz oder so und dieser Satz lautet Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen.

00:06:08: Die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen sind verfassungswidrig und da gibt es also verschiedene Elemente.

00:06:16: eine wesentliche Sache, die man verstehen muss ist das unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, also dass was Artikel einer Zwanzig Absatz zwei schützt nicht das gesamte Grundgesetz zu verstehen ist.

00:06:28: denn natürlich können Parteien antreten mit dem Ziel, zum Beispiel einzelne Bestimmungen des Grundgesetzes zu verändern.

00:06:35: Es gibt ja auch ein Prozess zur Verpassungsänderung, sondern es geht um die Grundprinzipchen – die Wesensmerkmale einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die menschelsürde Garantie, das Demokratie-Prinzip und das Rechtsstaatsprinzi.

00:06:48: Also nur wenn eine Partei darauf ausgeht diese fundamentalen Prinzipien anzugreifen oder wenn sich ihre Anhänger entsprechend verhalten, kommt in Frage, dass sie als verfassungswidrig eingestuft und verbunden wird.

00:07:02: Also werde ich jetzt zum Beispiel sagen würde, ich möchte das Asylrecht komplett abschaffen, wäre das nicht zwingend verfassungsswidrig?

00:07:10: Genau!

00:07:10: Das ist ein sehr gutes Beispiel, man schafft Artikel XVI A Grundgesetz ab.

00:07:15: Dass unser Verfassungsricht hat sogar ausdrücklich gesagt, dass das theoretisch denkbar wäre.

00:07:19: Das enthebt zwar die Bundesrepublik nicht von der Pflicht, die dann unmittelbar aus der Menschenwürde garantiert fließt solche Menschenwürdeverletzungen trotzdem zu verhindern.

00:07:28: Also, trotzdem darf niemand abgeschoben werden in Folter beispielsweise oder in Todesstrafe.

00:07:34: Das heißt es gibt immer noch diese Pflicht zur Prüfung zum Beispiel darüber sprechen wir vielleicht später auch noch kurz aber man kann trotzdem Artikel sechzehn A abschaffen also dieses eben weitere Asylgrundrecht als nur den Menschenwürdeschutz.

00:07:51: okay und Ich glaube, ich muss mich jetzt auch nicht weniger wissen stellen als ich bin.

00:07:56: Aber nur der Vorständigkeit ist halber.

00:07:59: Viele Menschen fragen sich ja diese Voraussetzungen für einen AfD-Voraussetzung für ein Verbot.

00:08:07: Erfüllt die AfD das?

00:08:08: Das ist ja die grundsätzliche Frage!

00:08:10: Ich meine endgültig wissen wir es natürlich erst wenn das Bundesverfassungsgericht dann ein Urteil fällt.

00:08:15: aber viele wollen es gerne Vorher wissen, er beißt sich natürlich ein bisschen die Katze in den Schwanz und da ist diese Debatte.

00:08:22: Aber ihr wolltet da Abhilfe schaffen?

00:08:26: Ihr habt das angeschaut!

00:08:28: Was habt ihr euch eigentlich schon wie bevor wir über das Ergebnis reden, wie habt ihr Euch das überlegt?

00:08:33: was war der Plan und wie seid ihr davor gegangen?

00:08:35: Ja wir haben einen Team zusammengestellt dem Dank der umfassenden Spenden von acht Personen die an den Gutachten selbst gearbeitet haben und noch ein bisschen Support staff drum herum Und haben uns viel Zeit genommen, eben dreizehn Monate.

00:08:49: Haben über drei Millionen Datenpunkte analysiert also sehr viele Social Media Posts.

00:08:55: Fünfzigtausend Pressemitteilungen, über siebzig tausend Parlamentsdokumente, Wahlprogramme natürlich alle die wir finden konnten auf Landesebene, Bundesebene Europa-Ebene und haben die auch ganz viele Reden Ausgewertet, zunächst auch mit Hilfe von Sprachmodellen vorgefiltert.

00:09:14: Mit Promps die wir getestet haben um die Datenmengen erst zu reduzieren und haben dann am Ende da thirty-thausend potenzielle Belege durchgeklickt, die die KI für uns identifiziert hatte und haben auf dieser Grundlage und systematisch verschiedenen Forschungsfragen genannt, also Themenbereichen die wir vorher schon ermittelt hatten.

00:09:38: beispielsweise Islam-Verhältlichkeiten.

00:09:40: Der AfD liegt sehr nahe, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch schon viel zugeschrieben.

00:09:44: der ethnische Volksbegriff also wer vertritt den in der Partei und wie weit ist er verbreitet?

00:09:51: Und vor allen Dingen die viel interessantere Frage ist die AfD darauf aus zu realisieren Also zu versuchen dass deutsche Staatsvolk einem ethisch kulturell verstandenen Volk immer weiter anzugleichen und wenn ja durch welche Maße an denn erst dann wird es wirklich verfassungsfeindlich aber dazu Gleich bestimmt noch mehr.

00:10:09: Und so haben wir uns also diesen verschiedenen Forschungsfragen systematisch genährt durch die Aufarbeitung des Sachverheids und dann als der klar war, viele spannende und teilweise sehr komplexe juristische Fragen geklärt, denen alle diese Besonderheit hatten dass wir nicht einfach nur geprüft haben ist das Verfassungswidrig was sie da fordert sondern eben dieser spezielle Hürde.

00:10:30: ist es eine Verletzung der Menschenwürde?

00:10:32: is damit die Demokratie, das Demokratiekonzid an sich angegriffen oder sogar das Rechtsstaatsprinzip, oder eben nicht.

00:10:40: Und so haben wir uns natürlich mal durchgearbeitet und haben einige positiv befundete, auch einige negativ befundene festgestellt und da haben uns dann ein Gesamturteil gebildet dass wir auf tausend fünfhundert Seiten begründen.

00:10:53: Wir haben noch mehr etwa soviel Anlagen also Anhangen Insgesamt über zweitausend Fünfhundert Belege, die ins Gutachten eingeflossen sind.

00:11:01: und ja schon die Zusammenfassung ist recht umfangreich.

00:11:04: Über hunderte Seiten hat wir auch eine kurze Zusammenfassung gestritten, die ein paar Seiten es nur nur... Und natürlich gibt's ne Website, werden mir später auch noch mal dropen, auch wenn man sich ohne juristische Vorkehr das gut eindesen kann.

00:11:17: Gut!

00:11:18: Was habt ihr rausgefunden?

00:11:19: Kann die AfD verboten werden?

00:11:21: Wir sind davon überzeugt dass ein zulässiger Antrag Erfolg hätte.

00:11:26: Also wir glauben, dass die AfD verfassungswidrig ist.

00:11:30: auf unterstützen wir vor allem noch zwei wesentliche Dinge.

00:11:33: Wir glauben das sie demokratiefeindlich gesinnt ist und dass ihre politisches Konzept gegen die menschenwürde gerichtet ist.

00:11:41: Und vor allem das ersteres auch tatsächlich neu also das bundesamtuale Wasserschutz hat zwar auch viele Belege die es für potenziell demokratie feindlich hält aber keine Maßnahmen ermittelt, die das tatsächlich realisieren würden.

00:11:55: Also die Staatsgapses wird auch die hausche teils vernichtende Staatskritik umsetzen auf demokratiefeindlicher Weise und dafür haben wir einen wesentlichen Aspekt ermitteln.

00:12:07: Wir haben nämlich über zweihundertzwanzig Belege dafür gefunden dass die AfD ihre politischen Gegnerinnen strafrechtlich verfolgen möchte.

00:12:17: Und wenn man das alles zusammennimmt, klingt es sehr ähnlich wie das was Donald Trump gerade in den USA macht.

00:12:22: Dass er einzelne Personen rauspickt und die aus Wache oder anderen Motiven verfolgen lässt.

00:12:29: Es ist offenkundig dass eine freie Gesellschaft, eine demokratische Gesellschaft nicht möglich ist, wenn das jederzeit droht und zwar nicht für strachrechtliches Verhalten.

00:12:38: also es wäre völlig legitim zu diskutieren ob sich jemand wie Scheuer, Andreas Scheuer Strafwahl gemacht haben könnte wegen Falschaussage oder vielleicht doch wegen Untreue.

00:12:50: Wegen der Mautgeschichte.

00:12:51: und eine ganz andere, ob man die Migrationspolitik für ein Verbrechen hält also für Vaterlands Verrat oder Landesverrat oder Hochverrat wie auch immer Sie das formulieren oder ob mal die Corona-Politik für strafwürdig hält oder auch den Atomausstieg.

00:13:11: Also all das bot Anlass für nicht nur niedrigrangige, sondern sehr hochrangige Vertreter in der AfD zu fordern, dass die Handschellen klicken sollen, die Hoffnung zu pflanzen für einen schneiden Justizminister oder einen schneidigen Staatsanwalt, der endlich mal ein Haftbefehl beantragen würde gegen Angela Merkel.

00:13:33: und es gibt ja viele potentielle Opfer aber eben auch sehr klare weitverbreitete, auch durch den Bundesverband geteilte.

00:13:41: Durch die Bundessprecher, also Alisweide und Kupalla haben wir auch Belege für andere Vorstellungsmitglieder.

00:13:48: Stefan Brandner ist da ganz stark der Vize-Bundesprecher.

00:13:52: Also das ist eine wesentliche neue Erkenntnis, auf die wir dieses Urteil

00:13:56: stützen.".

00:13:57: Ich meine, eine Kritik, wie viele sagen würden – es war ja schon bei dem Gutachten vom Verfassungsschutz – Ja, das sind ja ein paar Zitate oder sowas?

00:14:05: Also R a sind es nur Zitate und b Wann führen trotzdem eine oder welche Menge von Zitaten?

00:14:13: Oder von wem führt es dann trotzdem zu einem Grund, aus eurer Sicht zur Bejahrung das ein AfD-Verbot in der Hinsicht darf zunieren würde.

00:14:22: Ja sehr gute Frage.

00:14:24: also das leichteste ist natürlich wenn eine Partei etwas ermitteln was seine Partei will und wenn man ihr Wahlprogramm guckt und da steht darin wir werden unsere Gegner strafrechtlich verfolgen.

00:14:36: Es ist offenkundig, ja du lassst dass das nie keine Partei in einem demokratischen Staat ins Programm schreiben wird.

00:14:42: Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht schon früh erklärt es kommt nicht nur darauf an oder es kommt auch nicht darauf an was eine Partei aufschreibt sondern es kommt oft die wirklichen Ziele der Partei an.

00:14:52: und wie man die ermittelt ist tatsächlich eine komplexe Frage.

00:14:55: und wir haben dafür auch ein Modell so mit entwickelt beziehungsweise das was das Bundeserfassung Gerichte rudimentär entwickelt hat noch ein bisschen stärker ausbuchstabiert in der Partei ermitteln, die auf ein bestimmtes Ziel eben jetzt im diesem Fall strahlrechtliche Verfolgung von politischen GegnerInnen ausgerichtet ist.

00:15:15: Und diese Grundtendenz kann man ermittlen indem man eine große Menge an Aussagen hat, indem man zeigen kann es betrifft nicht nur... Es sind nicht irgendwie zweihundertundzwig Aussagen von einen und derselben Personen sondern es sind Aussagen sehr vielen Personen auch verschiedenen Ebenen der Partei in verschiedenen Landesverbänden der Und gerade in dem Komplex, den ich jetzt imgeschrieben habe kann man das eben auch sehr gut zeigen wie weit verbreitet es ist.

00:15:42: Es sind zum Beispiel achtundachtzig verschiedene Einzelpersonen die sich äußern von zehn verschiedene Verbände in der Partei.

00:15:49: Es sind allein sieben und dreißig Bundestagsabgeordnete, darunter eben wie gesagt die BundesbrecherInnen und vor allem auch Schleffernbrachner der Fize.

00:15:57: Es gibt neun-dreißig Landtagsabgaordnete aus elf Bundesländern, die sich so äußern.

00:16:01: Und ganz wesentlicher Punkt ist gekeinerlei Widerstand dagegen.

00:16:05: es gibt keine andere Strömung der Partei, die da gegen ständen würde.

00:16:09: Geschweige denn eine Strömungen der Partee, die dominanter wäre oder die Hoffnung becken würde?

00:16:16: dass diesen begehren Einheit geboten würde.

00:16:20: Und wenn wir das eben alles, das haben wir natürlich lang und breit ausgeweizt im Gutachten zusammennimmt dann kann man eine solche Grundtendenz erstellen und kommt zu dem Ergebnis Das ist nicht nur versprengte Einzelne Meinung sondern es ist eben eine prägende Grundtendenz in der Partei

00:16:40: Also quasi in Leinworten welches hier was zusammenfassend darf, das sagen sehr viele Leute auf allen Ebenen der Partei im ganzen Land verteilt und es widerspricht auch keiner, also scheint das auch ein Konsens zu sein.

00:16:52: Genau!

00:16:53: Ich bin überzeugt.

00:16:56: Wenn vielleicht kurz noch erklärt, dass Bundesverfassungsgericht sagt wenn nur eines dieser Wesensmerkmade beeinträchtigt oder beseitigt werden soll dann genügt das schon für die Verstellung, dass eine Parteiverfassung schwierig ist.

00:17:10: Also nur, dass man das quasi einmal versteht Wenn man den folgt diesem Ergebnis schon deshalb dazu kommen würde, dass die AfD verfassungswidrig ist.

00:17:22: Genau das hatte ja auch glaube ich unser Innenminister einmal falsch gesagt.

00:17:26: Ich glaube es hat sogar du bei uns als Faktencheck da war es formuliert.

00:17:30: also es reicht über eine dieser drei Sachen und mit der Verfolgung politischer Gegner wäre schon das theoretische erfüllt.

00:17:38: Also das theoretisch würde schon reichen sozusagen

00:17:41: genau.

00:17:43: Aber ihr habt ja noch mehr gefunden, was habt ihr noch gefunden?

00:17:46: Ja das zweite ist dass die AfD gegen die Menschenwürde ausgerichtet ist.

00:17:51: Also sie ist darauf aus durch Ausgrenzung, Verrechtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertungen sich gegen Ausländer in deutsch mit Meditationsgeschichte musliminnen und weitere gesellschaftliche Gruppen zu richten.

00:18:08: Ja, prominenteste Gruppe vor allem auch rhetorisch die Betroffenen wäre.

00:18:11: von ihr sind Musliminnen und insbesondere ohne Jenner Steinkern musliminnen nämlich solche die Kopftuch tragen.

00:18:20: Das ist auch ein wesentlicher Punkt gewesen in BV Gutachten dass die Partei bei der vor der letzten Bundestagswahl in ihrem Programm geschrieben hat das Muslime die Kopffücher tragen keine öffentliche Einrichtung mehr betreten dürfen sollen Und öffentliche

00:18:37: Hausverbot quasi.

00:18:39: Ja, richtig!

00:18:39: Also öffentliche Einrichtungen können auch nicht hier Krankenhäuser sein das können Universitäten sein Das können theoretisch auch Bahnhöfe sein also je nachdem wie die organisiert sind.

00:18:50: Es ist schon sehr weitgehend und für all die Musliminnen die das Kopftuch als religiöse Pflicht empfinden noch nicht bereit sind dazu es abzulegen hat das natürlich eine hochgradig freiheitsbeschreckende Wirkung und eben auch eine stark diskriminierende Wirkung, weil es nur sie betrifft.

00:19:06: Also das geht nicht darum religiöse Bekenntnisse in öffentlichen Einrichtungen generell zu untersagen im spezifischen Mordi von Musliminnen.

00:19:15: Und dasselbe gilt für das Verbot von Muizinrufen, das Verbot von Minaret-Bauten – das sind auch Forderungen der BundesafD, die sich auch nun speziell gegen muslimische Glaubnisausübung richten.

00:19:30: Und noch weiter gehende Forderungen in Sachsen, da geht es sogar um Moscheebau verboten.

00:19:34: Also sollen in Sachson gar keine neuen Moschinen mehr gebaut werden und im Bayern- und Brandenburg fordert die AfD dass solche Moschiebauten immer unter dem Vorweiter eines Bürgerentscheid stehen natürlich mit der Erwartung das dann auch diese Bürgereinscheide negativ ausgehen.

00:19:52: also das ist der Aspekt also Islamfeindlichkeit stark ausgeprägt und eben auch ausgeprägte in Form von ganz konkreten rechtlichen Maßnahmen.

00:20:02: Würde das auch schon reichen an sich?

00:20:07: Also darüber kann man bestimmt streiten, das können wir noch nicht so richtig wissen weil in der NPD Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht auf mehr gestützt also auf verschiedene Aspekte.

00:20:17: und über gerade die NPD und den Vergleich zur Art, die können wir auch gleich nochmal sprechen.

00:20:22: Aber es muss schon darum gehen, also man muss nachweisen dass die afd sich gegen die menschenwürde garantie an sich richtet.

00:20:30: Also nicht jeder in anfangen strichen menschen würde verstoß begründet schon eine ausrichtung gegen die Menschen wirklich ein bisschen widersprüchlich.

00:20:39: aber die idee ist also uns mal zur klassisch zu machen.

00:20:42: vor einigen jahren nach dem anschlag von vom elften september in new york wurde das flugsicherheitsgesetz erlassen.

00:20:50: das erlaubte es unter bestimmten Voraussetzungen, vollbesetzte Passagierflugzeuge abzuschießen durch die Bundeswehr.

00:20:57: Wenn sie drohen zum Beispiel in ein Stadion rein zu rasen und einen Voll besetzt ist.

00:21:02: Das war das was Ferdinand Schwanz-Schirach in seinem Buch Terror als Theaterstück einmal plastisch gemacht hat.

00:21:09: Und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt dass dieses Gesetz die Menschen würde verletzt weil man Leben nicht gegen Leben abwägen kann.

00:21:16: und man kann quasi selbst Eine Anführung strichen Todgeweiten, nicht das Leben den Lebensanspruch absprechen.

00:21:23: Denn man kann aber nicht definitiv wissen was passieren wird und unter anderem deshalb ist es definitiv sehr viel komplexer die Entscheidung Aber nun zu veranstalten.

00:21:31: wenn jetzt eine Partei anträgt ein solchen Gesetz wieder einzuführen dann würde das sicherlich ihre Verfassungswährigkeiten gründen.

00:21:39: Das dürfte jedem einleuchten.

00:21:41: Und jetzt kann man sich fragen ob schon diese Missachtungen der religionsbreit, die systematische und eben einer Form, die die elementare Rechtsgleichheit von Musliminnen im Verhältnis zu anderen gläubigen in Frage stellt.

00:21:53: Ob das schon für sich genommen reicht oder ob dann noch mehr menschenwürdefeindliche Aspekte hinzukommen müssen?

00:21:59: Aber die haben wir ja.

00:22:00: Ja genau aber ist quasi das ist ja dann so sagen hier ist es ja stärker weil da haben sie wirklich die Programme geschrieben.

00:22:06: Das ist quasi besser verlegt.

00:22:08: Richtig!

00:22:08: Da ist überhaupt kein Zweifel dass man das als Ziel verstehen kann der Partei Weil es gibt natürlich nichts höheres, also es gibt zwar einen besseren Rang sozusagen für die Zielgestimmung als mehrheitlich beschlossene Parteiprogramme.

00:22:24: Okay was noch?

00:22:25: Du hast gesagt das gibt noch mehr!

00:22:26: Also sie richten sich nicht nur gegen Muslime sondern

00:22:30: Sie richten auch... Also das läuft unter dem Label ethnisch-kultureller Volksbegriff.

00:22:36: Es hat auch schon jeder jede wahrscheinlich mal gehört und die Vorstellung, die dem zugrunde liegt ist dass Einerseits ein Staatsvolk gibt, das sich zusammensetzt aus Staatsbürgern.

00:22:46: Das ist der Volksbegriff des Grundgesetzes.

00:22:48: Also das Grundgesetz definiert schlicht und ergreifend Volk als die Summe aller Staatsbürgerinnen.

00:22:58: Und jede Diskriminierung untersagt unter diesen Staatsbürgers.

00:23:03: Die AfD vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff,

00:23:07: d.h.,

00:23:08: sie sieht daneben auch ein ethnisch kulturelles deutsches Volk Und das ist für sich genommen erstmal kein Problem.

00:23:16: Man kann es ja auch, also nicht versuchen, analytisch oder so zu beschreiben dass eben auch ethnisch-deutsche gäbe oder solche die kulturell deutscher geprägt sind als andere, die noch nicht so lange da sind.

00:23:27: Also dass man das erst mal feststellt Das ist für dich genommen noch nicht des problemes.

00:23:31: Das Problem beginnt dann wenn man versucht diesen Kulturellen Volksöre zu realisieren also wenn man beginnt zwischen ethnisch-kulturell Deutschen, sofern dass sie denn und wie genau man die optimieren mag zwischen diesen Deutschen und anderen Deutschen, die nicht ethnisch kulturell aber eben die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu unterscheiden.

00:23:51: Und in welcher Besiedung man das macht?

00:23:53: Das ist bei der ABDM II Richtung der Fall.

00:23:56: Einerseits möchte sie bestimmte Deutsche mit Migrationsgeschichte aus Bürgern und andererseits möchte Sie die Geburten von nur bestimmten Deutschen ohne Migrations Geschichte fördern.

00:24:08: Also konkret, sie fordert die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatlerinnen.

00:24:14: Sie hat ein paar Jahre vorher auch die Ausbörerung von Straffälligengebürgerten, also Einstaatlern, die keine zweite Staatsbürgerschaft mehr haben gefordert.

00:24:24: Davon ist sie zumindest formal, es hat sie in letzter Zeit nicht wiederholt aber sie ist auch nie richtig davon abgerückt.

00:24:31: und auf Landesebene fordert sie auch die ausbürgerungen im einzelnen Landesverbänden die Ausbürgerung von Gefährderinnen, die doppelte Staatsbürger sind.

00:24:42: Also Menschen, die nur durch Verwaltung für gefährlich gehalten werden oder nicht jetzt durch Strafurteil.

00:24:49: und in Brandenburg gibt es Hinweise darauf dass es sogar ein noch weiteres Verständnis oder eine weitere Ausbürgungspraxis geben könnte.

00:24:58: dort deutet zumindest die Abgeordnete Lena Kotré an Das ist da auch um Werte in Kompatibilität gehen könnte, die schon genügen soll, um Menschen wieder auszubürgern.

00:25:09: Und das Grundproblem dabei ist dass es letztlich zwei Klassen von StaatsbürgerInnen aufmacht also solche, die einfach einen total sicheren Status haben und man muss sich immer vor Augen führen, was an der Staatsbürgerschaft alles hängt.

00:25:23: Das ist das Wahlrecht und es ist vor allem das unbedingte Aufenthaltsrecht.

00:25:27: Also wer Deutscher ist, der darf hier leben wie er nicht ist und gerade auch strahlendlich wurde.

00:25:31: Der wird ziemlich sicher ausgeliesen und muss ausverdient möglicherweise auch bestimmte Sozialansprüche und dergleichen mehr.

00:25:40: Freizügigkeit auch im Bundesgebiet.

00:25:42: Es gibt bestimmte Bürgerrechte die nur Deutschen zustehen wie das Versammlungsrecht auf die man sich berufen kann also sehr viele Dimension quasi so das fundamentalste Recht, dass man überhaupt hat in der modernen Zeit.

00:25:54: Und alles das was jetzt in die Richtung geht für Straftaten mit Ausbürgerung bestraft zu werden ist im Prinzip eine Form moderner Verbandung.

00:26:04: Es ist eigentlich nichts anderes.

00:26:05: also man wird halt verbannt aus dem eigenen Kreis der Staatsangehörigen und das ist eben auch das Problem.

00:26:13: soweit mal da einer mit anfängt zu unterscheiden welche Kriterien man dafür immer definiert ob das jetzt schwere Straftaten sind oder leichte Straftate oder nur einen Gefährdungstatbestand, wenn man beginnt zu unterscheiden.

00:26:26: Und es gibt nur sehr wenige Fälle in denen das gerechtfertigt ist nämlich solche in denen die der Anlass tatsächlich in der zweiten Staatsbürgerschaft liegt also wenn jemand zum Beispiel in dem Staat seiner zweiten Staatsbügeschaft in eine Armee eintritt und also in eine fremde Armee Eintritt des schon alter Ausbürgungsstatbestands dann gilt dass als für legitim die Person auszubögern.

00:26:49: Aber bei allgemeiner Kriminalität, die einfach jeder begehen kann ist das legitim.

00:26:53: und so begrüßt mir dass es auch quasi einer der rechtlich innovativen Teile sehr ausführlich warum das gegen die elementare Rechtsgleichheit und auch gegen das Demokratieprinzip verstößt weil es eben auch die Bedeutung also den Beschränkungen des Wahlrechts mit sich bringt.

00:27:11: Es wäre ja quasi so weil dann könnte eine Person Deutscher ist auch schon in der wievielten Generation, wenn sie jemanden umbringt.

00:27:21: Erwartet sich quasi eine andere Strafe als jemanden mit Doppel der Staatsbürgerschaft, weil quasi der würde dann zusätzlich oder stattdessen sogar zu der Strafe, die ihn erwarten würde Ausbürgerung bekommen.

00:27:32: Also das ist ja quasi unterschiedliche Strafmaß.

00:27:34: Exakt und vielleicht noch wichtiger man steht dann als Doppelschlagler immer unter diesem Damokleschwert dass das passieren kann Und natürlich kann man sagen, ja begehrt keine Straftaten.

00:27:47: Aber das ist eben unklar auf welcher Schwelle die auch wieder so überhaupt meint.

00:27:51: Man ist auch egal diese Schwelle, welche Schwelle das genau ist weil es eben eine fundamentale Unterscheidung ist und man muss sich auch bewusst machen dass ein sehr großer Teil von Doppelstaatlerinnen gar nicht die Wahlen haben ihre zweite Staatsbürgerschaft abzulegen also zum Beispiel sehr viele Deutsch-Iraner in einem deutsch-SyrerInnen.

00:28:10: die können faktisch oder auch teilweise rechtlich ihre zweite Staatsbürgerschaft gar nicht ablegen.

00:28:15: Das heißt, sie haben gar nicht den Luxus sich selbst in die Lage zu versetzen, dass sie einen genauso gesicherten Status haben wie andere Deutsche.

00:28:23: Ja weil das wäre die andere Anwürchse ja dann liegt halt die andere ab wenn ich hier bleiben wollte und Straftaten begehen wollte, aber geht ja nicht immer zumindest.

00:28:31: Gibt es noch mehr?

00:28:33: Ja also die zweite Seite, die ich kurz angerissen hatte was ist ein ethnisch-kulturellen Forstbegriff angeht?

00:28:39: auch spannend, insofern als die auch noch niemand so aufgeschrieben hat.

00:28:43: Auch das MVV-Boot achten keine Rolle spielt genauso wie auch die Ausbildung nicht.

00:28:48: Das sind eben diese Geburtenförderungsmaßnahmen und Familienförderungmaßnahme.

00:28:52: also die AfD fordert oder will einen Familienkredit einführen auf Bundesebene ein Kredit von der kreditansteite wieder aufbaut, den jede Familie für ihr erstes Kind in Höhe von Zehntausend auch bekommen soll.

00:29:06: Dann fürs zweite gehen nochmal Zehnteusend und ab dem dritten kind ist ja auch nicht rückzahlbar.

00:29:10: das heißt man bekommt dann dreißigtausend Euro oder mehr geschenkt.

00:29:14: Das sollen nur deutsche Kinder also familien mit deutschen Kindern bekommen.

00:29:18: schon dass es laut bundesverfassungsrecht verfassungswidrig.

00:29:21: Aber was jetzt eben hinzukommt ist die afd formuliert voraussetzung wir sicherstellen dass nicht mal alle deutsche kinder diese Förderung bekommen sollen bzw.

00:29:31: die zugehörigen Familien, sondern die Voraussetzung für diesen Kredit ist dass beide Eltern deutscher sind und das schließt natürlich alle Mischähnen aus.

00:29:41: also es sind jetzt dann plötzlich Mischhähn wieder diskriminierte aus deutschen und AusländerInnen.

00:29:45: Das schließst erst recht solche Ausländern innen aus die sogenannte USOLI deutsche Kinder bekommen Also Kinder die nach dem Geburtsortprinzip seit der letzten Staatsanwürchkeitsreform wenn ihre Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen, Kraft geburt.

00:30:01: Deutsche werden, die sind erst recht ausgeschlossen.

00:30:04: und die sächsische AfD geht sogar noch weiter weil sie nämlich nicht nur zwei deutsche Elternteile verlangt um Babygeld oder Erziehungsgeld auszuzahlen sondern diese beiden deutschen Elterenteile dürfen auch keine zweite Staatsbürgerschaft haben.

00:30:20: Und dann merkt man dass die AfD Staatsbürger schafft einfach als möglichst guten Repräsentanten wählt für die Umsetzung ihrer eigenen ethnischen Vorstellungen.

00:30:32: Sie können natürlich nicht reinschreiben, nur wer einen deutschen Ahnen-Nachweis präsentiert.

00:30:38: Ach ja, Ausweis!

00:30:41: Also das können sie nicht und sie suchen dann offenkundig die bestmögliche Annäherung Und eine gute Annährung ist dass eben beide Elternteile deutsche sind.

00:30:50: Dann ist die Chance schon mal deutlich größer, dass nicht die falschen Familien in ihrer Reproduktion gefördert werden.

00:30:58: Und das ist schon besonders beeindruckend, zwar neutral formuliert, dass sie da so argumentiert und diese Vorschläge macht und zeigt halt um.

00:31:10: es geht einerseits die Ausbildung von bestimmten Deutschen mit Immigrationsgeschichte und um die Förderung von Geburten von besonders deutschen Familien.

00:31:21: Hängt da Da schon die Remigration mit rein?

00:31:24: oder ist es ein anderer Punkt?

00:31:26: Das diskutieren wir auch unter diesen Punkten, nämlich ob die AfD ja auch nachweisen kann dass sie das sogenannte selnarsche Remigrationskonzept verfolgt.

00:31:37: Also versuche möglichst viele Deutsche mit Migrationsgeschichte sanft oder weniger sanft zu vertreiben also sie nicht quasi zu deportieren sondern ihnen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen.

00:31:51: und das ist so das selnasche Revigationskonzept auch lange sich gedacht und so kriegt man quasi viele, so nicht ethnisch-deutschen wieder raus.

00:32:00: Es gibt dafür viele Anhaltspunkte und einer ist zum Beispiel eben diese antimuslimische Politik, die islamfeindliche Politik und sicher gehören auch.

00:32:08: also kann man auch davon ausgehen dass mit ein Motiv für diese Ausbürgerungsforderung genau dieses Ziel ist eben möglichst viele herauszukommen von nicht ethnischen deutschen.

00:32:18: Aber wir konnten ihr nicht nachweisen, dass sie wirklich systematisch an solches Konzept vertritt und das dieses Konzept in der AfD breit hinter diesen Maßnahmen steht.

00:32:29: Das ist auch nicht notwendig nach unserem Dafürhalten um zu zeigen, dass Sie trotzdem einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren will.

00:32:38: aber es ist eben auch beachtlich, dass man zwar trotz dieser Anhaltspunkt jetzt noch nicht zumal wir nicht mit öffentlich verfügbaren Mitteln nachweisen können dem Migrationskonzept vertritt.

00:32:50: Hm, aber das ist ja schon mal auf jeden Fall spannend!

00:32:52: Ich wollte Ihnen auch quasi was habt ihr festgestellt?

00:32:55: Was nicht trifft, aber quasi wie meint nach Eure Einschätzung die... weil das war ja auch mit der ganzen Potsdam-Recherche und so weiter.

00:33:03: Das selberische Vertreibungsimmigationsprinzip.

00:33:07: Meint Ihr dass wird von der AfD nicht breit genug deutlich genug vertreten oder es ist nur dass das für einen Verbotsgrund wäre, ein Legitimer.

00:33:20: Also ich finde es ist ja sowieso von unserer Arbeit gilt es allgemein völlig legitim, dass man politisch diese Gefahr sieht und für real hält, dass in der AfD ein solches Konzept verfolgt wird.

00:33:35: aber unser Anspruch ist ja was lässt sich mit den uns verfügbaren Mitteln juristisch nachreisen?

00:33:41: Und da scheitert eben an diesen Grundtendenzkonzept, das ich vorhin kurz vorgestellt habe.

00:33:46: Es gibt hier und da Anhaltspunkte die auch relativ deutlich sind dass das gewolltes so was in diese Richtung aber das hat eben keine so breite weite Verbreitung jedenfalls in den öffentlichen Aushorungen gefunden, dass wir das zeigen konnten und nicht jeder Kontakt zu Selne belegt zugleich dass die Person die sich mit ihm trifft auch genau das will was er will.

00:34:09: Das ist also dieser Form von Kontaktschuld.

00:34:11: Wie gesagt, politisch kann ich die total nachvollziehen und ich würde auch vielen AfD-Landen politisch unterstellen dass sie sehr viel Sympathie für sein Konzept haben und es vielleicht auch umsetzen würden wenn Sie könnten.

00:34:23: aber das ist eben etwas anderes als was man mit unseren Mitteln juristisch gegenwärtig nachweisen kann.

00:34:30: Okay das heißt wir haben einmal schon mal einen ziemlich deutigen Ding gegen die Demokratie Prinzip und eigentlich auch schon relativ handfest der Argumente gegen die Menschen würde, aber ich habe noch ein paar Punkte mehr vielleicht nicht mehr so im Detail.

00:34:44: Ja dann auch gegenüber der menschenwürde von Schutzsuchenden insbesondere.

00:34:50: also da kommt wieder fremigation eben wieder rein millionenfacher demigration ist letztlich das neue Ausländer raus.

00:34:58: es ist eigentlich nur freundlicher verpackt, also dahinter steckt einfach eine große Feindseligkeit gegenüber Schutzsuchenden generell und die Erwartung sie in großen Mengen aus dem Land zu schaffen.

00:35:11: Und das wird sehr deutlich in diesem Begriff natürlich Millionenfache Reimigration aber auch in anderen Forderungen die ähnlich klingen also Reimigration in großem Stil

00:35:21: usw.,

00:35:22: massenhafte Abschiebung.

00:35:25: Auch in dem Konzept, das wir verfolgt, nämlich das Schutzsystem zurückzubauen und es quasi von einem individuellen Asylanspruch umzuwannen.

00:35:35: In eine reine objektiv rechtliche Dimension, nämlich

00:35:41: d.h.,

00:35:41: es hat keiner mehr das Recht vor Gericht zu ziehen.

00:35:45: Und da kommt das was wir eingangs kurz angesprochen haben.

00:35:48: wenn so ein Schutzsystem komplett abgebaut wird dann kann der Staat eigentlich auch nicht mehr effektiv gewährleisten, dass nicht auch in Folter und andere Formen menschenungwürdiger Behandlung abgeschoben wird.

00:36:02: Und das macht die AfD in Betrug auf bestimmte Personen noch explizit also zu Straftäter in Gefährderinnen.

00:36:07: Da sagt zum Beispiel Alice Feide, die müssen auslanzlos abgeschobend werden.

00:36:11: Das wird sehr deutlich, dass es eben in jedem Fall abgeschubend werden soll, auch wenn Todesstrafe oder Folter drohen.

00:36:19: Das schwingt da immer mit.

00:36:21: Dazu eben der Abbau des Rechtsschutzsystems, sodass wir davon ausgehen, dass die ART mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Folter und anderen Menschen Unwürdige Behandlungen abschieben würde.

00:36:33: Der zweite Grund zu Schutzsuchern ist das sie Schutzuchenden menschenwürdiger Existenz absprechen würden also Leistungen des Staates wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung.

00:36:43: Gerade für Geduldete soll die extrem zurückgebaut werden und nur noch akute Notfallversorgung reduziert werden, sodass zum Beispiel schwangere Betreuung oder Impfschutz nicht mehr gewährleistet ist.

00:36:53: Das macht sie im Prinzip auch wieder zu Menschen zweiter Klasse oder dritter Klasse sogar.

00:36:59: Und ein krasser Fall oder zwei eigentlich von segilierenden Maßnahmen sind auch noch hervorzuheben nämlich die AfD in Brandenburg möchte Schutzsuchende vom öffentlichen Veranstaltung ausschließen.

00:37:11: Das heißt, sie dürfen nicht mehr auf Weihnachtsmärkte und nicht mehr auch öffentliche Feiern, auch auf private Konzerte und dergleichen.

00:37:18: Und die AfD in Sachsen-Anhalten möchte Flüchtlingskindern nur noch ins Sonderklassen schicken.

00:37:23: Das heisst, sie dürften nicht mehr in Regelschulen und zwar nicht nur bis Sie Deutsch können sondern auf Dauer.

00:37:29: Und das begründet die AfD unter anderem damit dass sie die Gefahren, das sind die Belastungen, die von diesen Flüchtling Kindern angeblich ausgingen von den einheimischen Kindern fernhalten wollten.

00:37:41: In Bezug auf Schutzsuchende können wir Ausgrenzung und Abwertung in recht großem Umfang belegen.

00:37:48: Der letzte Punkt zum Komplex Menschenwürde ist Transfeindlichkeit, wir konnten in Bezug rechtliche Maßnahmen verstellen, die deren Menschenwürde verletzen würden.

00:38:00: Es gibt schon so Forderungen wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen aber das würden sie dann ersetzen wollen durch das Transsexuellen Gesetz Das zwar auch in Teilen verfassungswierig war Aber der Zustand damals waren keine Menschenwürdewiedrig.

00:38:15: Also ist auch wieder so eine Unterscheidung quasi verfassenswiele menschenwürdig.

00:38:18: Aber es gibt eben sehr viele nämlich über hundert Fälle von In den Anträngern der AfD also insbesondere Abgeordnete zum Beispiel Tessa Gansera, die ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Deadname also mit ihrem gelegten Namen ansprechen und auch öffentlich im Bundestag.

00:38:36: Und es verstärkt wird durch den Bundesverband weiter auch andere sehr abfällige Formulierungen über Transpersonen sie als pathologische Natur schreiben und ihnen also die Existenz letztlich absprechen.

00:38:51: Und das ist zwar kein wesentlicher Punkt, der eben ein ergänzender Punkt zu dem Urteil führt.

00:38:57: Dass die AfD und ihre Anhängerinnen sich gegen die Menschen würde richten.

00:39:01: Kurz was?

00:39:03: Quasi außer ... Wir hatten eine Remegation, hatten wir ja schon.

00:39:07: Was habt ihr noch gefunden, was ich meine, dass nicht reicht?

00:39:11: Also einen Punkt.

00:39:13: Wir haben strukturellen Antisemitismus nachweisen können.

00:39:17: Strukturell heißt Es sind sehr viele Verschwörungstheorien in der AfD verbreitet, auch von hochrangigen Leuten.

00:39:24: Die sprechen dann von Globalisten, von der Finanzelite vom Finanzkapital, picken immer wieder den jüdischen Großinvestor George Soros raus und unterstellen irgendwelche geheimen Pläne.

00:39:35: Das ist von Marionetten die Rede von Puppenspielern also ganz alte antisemitische Stereotype, die insbesondere auch zum Beispiel Björn Höcke immer wieder verbreitet.

00:39:46: Aber es ist sehr selten explizit gegen Jüdinnen und Juden gerichtet.

00:39:51: Es bleibt in allermeisten Fällen Waage Und vor allen Dingen gibt's auch keine rechtlichen Maßnahmen, die jetzt gezielt gegen Jüden und Judengerichtet werden sowie gegen Muslime.

00:40:02: Deshalb kommen wir zu dem Schluss, dass das nicht unser Urteil unser Ergebnis weiter stützt.

00:40:08: Ein anderer Punkt ist Behindertenfeindlichkeit, also es gibt sehr viele hässliche Aussagen über Menschen mit Behinderung in der AfD.

00:40:15: Es gibt auch vereinzelte behinderte feindliche Forderungen Insbesondere in Sachsen-Anhalt die Forderung schulische Inklusion von Schülerinnen mit Behinnerung komplett zu beenden.

00:40:25: Das wäre ziemlich sicher verpassungswidrig aber eben wieder nicht menschenwürdig und deswegen kommen wir auch an den Punkt dazu dass wir hier da keine Menschen würde fertige Ausrichtungen dieser Reziehung auslegen können.

00:40:39: Und der letzte Punkt, was wir der AfD auch nicht nachreisen konnten ist dass sie den Parlamentarismus an sich abschaffen möchte also mir eingangs darüber gesprochen das sie ihrer politischen Gegner erinnern willkürlich aus der Willensbildung ausschließen will indem Sie sie strafrechtlich verfolgen möchte und teilweise auch schon einschüchtert aber dass sie dem Parlamentarismus als System abschaffen will ohne ihn durch ein anderes demokratisches System zu ersetzen, das ist so die Voraussetzung des Bundesverfassungsgerichts.

00:41:06: Das konnte mir nicht nachweisen insbesondere auch nicht auf Grundlage der vielen Äußerungen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Beziehung zusammengesucht hat, die man so überschreiben kann mit verächtlich machen das Parlamentarismus.

00:41:18: Das ist sehr harte und teilweise widerliche Staatskritik und auch Kritik an vielen Personen.

00:41:24: aber das muss noch zulässig sein uns jedenfalls kein Ausweis von einer Abschaffung von einem Ziel, dass wir den Parlamentarismus abschaffen wollen.

00:41:33: Okay jetzt haben wir sehr lange geredet und viele Gründe aufgezählt.

00:41:37: Das wollen wir kurz noch einen Schritt weit ein bisschen weiter weggehen glaube ich.

00:41:40: Einmal die Leute werden sagen... Die meisten werden weil das natürlich auch ausgeschlachtet.

00:41:44: der Bundesverfassungsschutz hatte ja die Hochstufung als gesichert rechtsextremen mit ihrem geliebten Gutachten was du schon erwähnt hattest begründet und hat damit in erster Instanz im Eiferfahren verloren.

00:41:57: Und sich dann aufs Hauptsacheverfahren konzentriert, das heißt nochmal es ist auch noch nicht entschieden.

00:42:02: Das Hauptsacherverfahren läuft noch weil viele natürlich auch in der rechten Szene jetzt sagen so oh just war alles fake aber es ist noch nicht entschieden.

00:42:10: Aber die werden trotzdem sagen okay aber diese sind nicht damit durchgekommen.

00:42:13: Warum sollte es bei euch anders sein?

00:42:16: Also dass was das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt hat macht vielleicht zu zehn, fünfzehn Prozent unseres Gutachtens aus.

00:42:24: Also wir haben einfach sehr viel mehr zusammengetragen.

00:42:27: Wir haben sehr vielmehr rechtlich durchdrogen.

00:42:30: Wir werden vielmeher beliege und decken vielmeier ab.

00:42:33: Wir sind vor allen Dingen auch die Demokratiefeindlichkeit belegt.

00:42:36: Es ist wirklich nicht vergleichbar und teilweise ist es auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht vorzuwertend zum Beispiel weil das sich eben nicht die Landesverbände angeguckt hat sondern im Bundesverband war das keine Parlamentsdokumente ausgewertet hat Und weil es auch eine etwas andere Frage betrachtet, nämlich eben die Frage ob sie gesicherheitsrechtsextremistisch ist und nicht die, ob sie verfassungswidrig ist.

00:42:57: Das deckt sich zwar in den Voraussetzungen schon weitgehend, aber das ist trotzdem ein anderer Anspruch an die Würdigung des Sachverhalts, den wir glaube ich nach allen, ja uns nach unseren Möglichkeiten so gut wir konnten erfüllt haben.

00:43:14: Andere werden sicherlich auch sagen okay NPD verbot hat auch nicht geklappt.

00:43:20: Warum sollte das bei der AfD klappen und vor allem auch mit diesem Nach-eure Einschätzung nach dem Kulissen?

00:43:26: Ja, also die NPD wurde nicht verboten weil es ihr einen Potenzial fehlte ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.

00:43:34: Aber letztes ist dass sie nämlich verfassung feindliche Ziele hatte hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr zwei Tausend Siebzehn festgestellt und zwei tausend vierundzwanzig als er die staatliche Finanzierung entzog.

00:43:44: Also Verfassungsfeidlichkeit ist das juristische Wort, dass hat das Bundesverfassungsrecht der NPD zweimal bescheinigt.

00:43:50: Und das ist vielleicht der relevanteste Punkt jetzt auch für die politische Frage, welche Schlüsse man aus unseren Gutachten ziehen kann.

00:43:57: Wir zeigen sehr genau wie ähnlich die politischen Konzepte der NDP und der AfD eigentlich sind und wenn man die Maßnahmen, die ich jetzt vorhin noch nicht vollständig aber so angerissen habe einmal tamellarisch den Forderungen gegenüberstellt, wie das Bundesabwassungsgericht in diesen NPD-Entscheidung gekrüft hat.

00:44:14: Da findet man für quasi alles Entsprechungen und teilweise geht die AfD auch über Forderung der NPD hinaus bzw.

00:44:22: stellt welche auf, die die NPD nie erhoben hat.

00:44:25: Das heißt aus diesen Urteilen würde ich jedenfalls nicht den Negativschluss ziehen dass es bei der AfD nicht reicht sondern die Herausforderung mit der AfD ist eben das was wir versucht haben zu leisten Nicht einfach nur ein Parteiprogramm von Jahrzehnten wie bei der NPD durchzusehen, sondern sich mühsam alles zusammenzusuchen was diese Partei tatsächlich vor hat.

00:44:46: Die würden auch quasi auch vor Gericht gelten sozusagen also die würden es akzeptieren diese weitere Auswahl.

00:44:55: Also meine Frage ist das Gericht würde sagen ja die ganzen Aussagen und also war es der Fehler vom Verfassungsschutz sich nur das eine anzuschauen bessere Argumente vorzulegen.

00:45:07: Und habt ihr besser gemacht, indem ihr die ganze Breite genommen habt?

00:45:11: Ja wie gesagt also aus Sicht des BFV durften sie zum Beispiel auch keine Parlamentsreden angucken und Sie haben halt weil es ja auch die Landesämter für Wassenschutz gibt sich ja sehr auf dem Bundesverband kapaziert.

00:45:23: aber klar wenn man die Partei umfassend bewerten möchte dann muss man sich alles ansehen und das Bundesverfassungsrecht würde sich natürlich auch alles an sehen.

00:45:31: Also quasi dies hat sich an was Ihnen vorgelegt wird.

00:45:38: Okay, dann würde ich jetzt einfach auch das was allen anderen jetzt vielleicht unter den Nägel brennt.

00:45:43: Also sagen wir okay!

00:45:45: Das steht da drin ihr habt das Ergebnis offen überprüft.

00:45:47: genau wenn jemand fragt so ja wir glauben euch nicht dass es Ergebnis offen war?

00:45:51: Was würdet ihr da sagen?

00:45:55: Wenn man allein sich unsere Negativbefunde ansieht... Dann, denke ich, sprechen die auch schon für sich.

00:46:00: Auch sonst, wenn man sich dieses Gutachten anguckt, wir haben extrem viel Mühe gegeben.

00:46:05: Wir haben auch zwei Juba-Profs das prüfen lassen, die uns bei der Ergebnisoffenheit unserer Arbeit bescheinigt haben.

00:46:12: Insofern sind wir an dem Punkt schon sehr selbstbewusst und ich habe auch selbst mir immer als Ziel gesetzt kein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, weil ich nicht glaube dass da mit irgendjemandem geholfen wäre.

00:46:24: Unser Anspruch war schon immer auch aus eigenem Interesse das Ergebnis offen zu formulieren, weil es nichts bringen würde einen Antrag zu stellen der am Ende scheitert, weil da Klatschira drin steht.

00:46:34: Ja okay wie geht's jetzt weiter?

00:46:37: Also was erwartet ihr jetzt von der Diskussion?

00:46:40: Ich meine wenn wir das reden ist es gerade erst frisch!

00:46:44: Ich habe noch nicht gehört was die Leute reagiert haben aber Wie soll es weitergehen?

00:46:49: Oder was würdet ihr euch wünschen oder was könnte passieren.

00:46:52: Das muss ich eigentlich eher dich fragen, Thomas.

00:46:56: Also unsere Hoffnung

00:46:58: ist... Okay, dann das würde die euch jetzt als GF wünscht.

00:47:02: Wir wünschten uns dass dieses Gutachten ernst genommen wird und dass die Diskussion jetzt ein neues Niveau erreicht, das akzeptiert wird, dass man jedenfalls nicht sagen kann, ja so ein Verbot würde sowieso scheitern.

00:47:15: also weil ist einfach nicht mehr haltbar aus unserer Sicht.

00:47:19: Man muss sich in jedem einzelnen Punkt unserer Meinung sein, um diese Schluss zu teilen.

00:47:24: aber wir tragen so viele Argumente vor die für eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit sprengen dass man das jedenfalls nicht mehr auf diese Weise abkühlen kann.

00:47:32: und dann bleibt natürlich die politische Frage ob man es tun soll oder nicht und wann und wie usw.

00:47:37: Und da haben wir keine Stakes.

00:47:39: also wir als GFF positionieren uns auch nicht dazu ob es ein Verbot Zerfahren geben soll oder Sondern unser Anspruch war eben die Diskussionsgrundlage dafür zu verbessern für diese Entscheidung.

00:47:50: Und ich denke mir bei aller Bescheidene, dass uns das gelungen

00:47:54: ist?

00:47:55: Ich glaube auch also wie bei Volkster Petzer wir haben ja auch die Petition gestartet prüft an AfD-Verbot und in gewisser Weise, ich meine wir haben uns dann als ein Bundesrat gewendet.

00:48:04: Wir hatten ja du warst ja dabei beim Gespräch mit Manuela Schwesig gesprochen und ihrem Innenminister haben wir mit denen gesprochen.

00:48:14: Wir wollen nicht unbedingt, dass ihr jetzt zwangsläufig sofort den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.

00:48:18: Aber setzt doch eine Kommission ein!

00:48:20: Und das ist ja das was wir letztendlich auch wollten.

00:48:23: und in gewisser Weise habt ihr den Job übernommen und es einfach halt selber überprüft... ...und jetzt haben wir quasi die Denwisch Die Untersuchung.

00:48:35: Und es kann natürlich jetzt weitergehen, weil die Niederlage vom Verwassungsschutz von Elke Köln hat so ein bisschen die Luft rausgenommen und es kann sein dass dieses neue Krug achten das neu einfacht.

00:48:46: Ich meine seitdem gab's auch noch ein paar Niederlagen von Landesverbänden der AfD Verschiedene das sie doch dann als Verdachtsfall

00:48:53: oder

00:48:54: ähnliches beobachtet werden dürfen.

00:48:56: Also aus politischer Sicht ist natürlich der Druck groß.

00:49:01: Also gerade jetzt, wenn wir uns euer Gutachten anschauen.

00:49:04: Das ist ja das was wir wollten okay?

00:49:06: Es sieht so aus als ob es da handfeste Belege gibt und es ist ja nicht so dass ihr das einfach nur behauptet oder auch wir die das behaupten würden sondern die Leute können das ja nachlesen.

00:49:16: Und zwar ihr habt ja auch das ganze gut achten online gestellt nicht wahr?

00:49:20: Richtig unter www.afd-gutachten.de findet man eine Scrolly Telling Seite in der man Teilweise recht kompliziert erklärt habe noch mal deutlich eingängiger und ein paar Beispiele präsentiert bekommt.

00:49:35: Und man kann natürlich auch sich durch das gesamte Gutachten klicken oder die Zusammenpassung oder die Kurz zusammen.

00:49:41: Wir haben uns wirklich viel Mühe gegeben, guckt auf unseren Social Media Kanälen das möglichst so zu verpacken und zu vermitteln dass es viele Menschen erklären verstehen.

00:49:51: Das heißt eigentlich... Ich meine, jetzt kann sich jeder selber überzeugen so ungefähr.

00:49:56: Ich mein ich bin sicher dass auch Leute die skeptisch sind und gerne auch ihre Juristen oder Juristinnen das euch anschauen, sich das euer Gutachten anschauen können und sich dann selbst überzeugen und vielleicht auch überzeugt werden.

00:50:09: Das ist eine politische Frage.

00:50:11: aber ich frag dich mal nicht als GFF sondern meinst du wenn wir jetzt die Info hätten dass die AfD höchstwahrscheinlich quasi sauber den Antrag stellt verboten werden würde Ist es dann unsere Pflicht, den Antrag zu stellen?

00:50:26: Wer ist quasi fahrlässig das nicht zu machen?

00:50:29: Das sind politische Fragen.

00:50:30: Also ich meine dass das Grundgesetz gibt diese Möglichkeit und das hat quasi in Weiser-Flohraussicht diese Wertentscheidung einmal getroffen und hat dem den AntragstellerInnen die Möglichkeit gegeben.

00:50:47: wenn diese Voraussetzungen vorliegen ist das aus unserer Sicht, also aus Sicht des Grundgesetzes gerade der Viertel und Mütter geboten einen solchen Anteil zu stellen.

00:50:55: Aber es gibt natürlich auch... Also man muss sich auch immer klarmachen ein Verbot der AfD wäre sicher auch die zugleich die größte Niederlage der Demokratie, also das Kleinzuregen, dass auch falsch.

00:51:09: Die Frage ist was von wo vorm geht die größere Gefahr aus?

00:51:13: Und das Grundgesetz sagt im Prinzip Die größere Gefahr von geht von der verfassungswidrige Partei aus.

00:51:19: Das kann man teilen und wie gesagt wir als GFF positionieren uns dazu jetzt nicht, aber ich kann diese Position sehr gut

00:51:28: nachverziehen.".

00:51:30: Dann könnte man argumentieren oder mache ich jetzt einfach mal dass man sagt ja klar die AfD darf nicht existieren als Partei weil sie verfassung widrig ist?

00:51:40: Aber damit schützen wir natürlich alle Schutzsuchenden, alle Muslime, Musliminnen vor allem und so weiter.

00:51:48: Alle die aufgezählt hast, die Doppelstattler, Menschen mit Migrationshintergrund, die alle ja unter der AfD Politik leiden würden...

00:51:55: Also demokratisches System?

00:51:57: Und natürlich genau das politische System wenn es zur Verfolgung kommt.

00:52:00: Genau!

00:52:00: Alle politischen Gegner der AfD.

00:52:02: Keine Ahnung.

00:52:03: Wir beim Volksverpätzer zum Beispiel du wahrscheinlich auch aus mehreren Gründen.

00:52:07: wir sind sicherlich dann auch in unseren Freiheiten eingeschränkt, wenn die AfD an die Macht käme Und ja, wie es weitergehen kann.

00:52:14: Also SPD, Grüne und Linke hatten sich ja alle drei schon bereit erklärt, dass sie darauf hinarbeiten wollten.

00:52:21: Verschiedene Landesverbände hatten sich auch schon dafür bereit erklärt.

00:52:25: Wir hatten von der Weile bei Forkster Petzer eine Übersicht gemacht und im Grunde genommen müsste sich glaube ich nur noch ein oder zwei Bundesländer sich bereit erklären damit zu machen... Und dann hätten wir auch schon den Bundesrat Mehrheit und der Bundesrat ist ja antragsberechtigt.

00:52:43: Die könnten zum Beispiel jetzt sagen, okay auf Grundlage dieses Gutachtens setzen wir eine Kommission ein die Ja eigentlich gut achten einfach nochmal durchlässt ihr habt ja denen richtig viel Arbeit abgenommen eigentlich auch und Dann auf grundlage dessen wenn wir das selber uns angeschaut haben einen Antrag stellen.

00:53:00: Wäre das was ihr damit erreichen wollte dass das quasi eher einfach denen dann die arbeit abgenommen hat und noch ein bisschen die Hürde gesenkt sich das einfach mal genauer anzuschauen?

00:53:11: Wie gesagt, also uns ging es darum nicht.

00:53:14: Wir als GfF haben uns wirklich darauf konzentrieren wollen diese juristische Frage zu klären und alle politischen Folgerungen daraus anderen zu verlassen.

00:53:26: Deswegen kann ich das so nicht sagen... Ich habe natürlich als Privatmensch einer Meinung dazu aber solange ich in dieser Rolle spreche dann ist das

00:53:37: ja... Dann würde ich gerne den Zuhörern empfehlen, wenn ihr euch das Thema wichtig ist und ich nehme an wir haben es ja im Volksverpätzer Podcast schon oft erwähnt.

00:53:46: Und natürlich auch bei Volksverpetzer selber!

00:53:48: Wenn ihr jetzt zum vierundzwanzigsten Mal.

00:53:51: zwei Jahre haben wir uns jetzt schon einschaltet dann wird es euch ja auch interessieren.

00:53:56: Wenn ihr wollt dass wir eine Debatte darüber führen dann liegt das auch an euch.

00:54:00: also ihr könnt natürlich rum erzählen.

00:54:03: Ihr könnt das von einem Gutachten erzählen, wie.

00:54:05: dann hat die Seite erwähnt?

00:54:07: Wir packen sie natürlich auch ganz oben in die Beschreibung rein

00:54:11: und wir haben auf der Seite auch so ein Tool entwickelt mit dem man seine eigenen Abgeordneten informieren kann über unser Gutachten.

00:54:17: Kann man sehr einfach bedienen.

00:54:19: also auf die Art kann man dass das Wort auch verbreiten

00:54:23: Genau!

00:54:23: Also schickt es gerne alle euren Abgeordneten Schickt es allen die ihr meint dies lesen sollten Und vielleicht überzeugen wir noch die letzten Skeptiker.

00:54:33: Ich meine, es gab ja auch schon durchaus einige prominente Stimmen in der Union, die sich dafür ausgesprochen hatten und die gemeint haben so Ja wenn da jetzt noch mehr kommt dann sollte man das langsam mal prüfen oder sollte man langsam mal den Antrag stellen.

00:54:49: Man könnte argumentieren dieses Gutachten ist der letzte Baustein.

00:54:53: Also die letzte Unsicherheit könnte für viele genommen worden sein, ich meine viele waren ja auch schon davor überzeugt.

00:54:57: Wir hatten teilweise in Umfragen von einem Jahr auch sogar absolute Mehrheiten In der Bevölkerung diese für ein AfD-Verbot ausgesprochen haben und vielleicht wird es auch Zeit sicher dann mehr darüber zu reden.

00:55:10: Es ist ganz wichtigste.

00:55:11: Wichtige ist unabhängig davon ob man führen AfD verbot ist oder nicht.

00:55:16: Ich bin der Überzeugungen Man sollte diese Debatte führen eben weil es ja quasi die Gefahr in meinen Augen noch größer ist, wenn man nicht darüber spricht.

00:55:27: Wir können nichts sagen... Die AfD scheint verfassungsfeindlich zu sein, verfassungsswidrig sogar lag diesem Gutachten und wir machen nichts!

00:55:36: Das wäre fatal, das wäre... Wir sagen immer, die Demokratie ist so wehrhaft.

00:55:40: Wir haben eine wehrhafte Demokratie und eine wehhafte Zivilgesellschaft aber die ist wehr-haft, wenn wir uns wehren Wenn wir das nicht tun, können Sie sich einfach sagen.

00:55:50: Wir können einfach nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, wir machen nichts!

00:55:53: Und irgendjemand wird schon retten oder irgendwie wird das schon funktionieren?

00:55:58: Es funktioniert weil wir reagieren und weil wir handeln.

00:56:02: und deswegen... empfehle ich jeden, der das zuhört erzählt es weiter.

00:56:06: Teilt gerne auch diesen Podcast an Leute die dir ein bisschen genauer hören wollen.

00:56:10: Ich meine jetzt gibt sicherlich die einen oder anderen der jetzt keine Lust hat auch die kurze Zusammenfassung von der GSF zu lesen.

00:56:16: Wenn ihr jene wie lieber einfach stundenlang Vizan zuhört Wie er euch das erklärt Feel free Und teilt es erzählt es wieder.

00:56:26: Wir werden.

00:56:26: Es wird eine Debatte werden wenn wir darüber debattieren Und ich finde, das ist extrem wichtig, dass wir das machen.

00:56:33: Und von daher vielen Dank, Bijan für die Arbeit!

00:56:38: Vielleicht eine abschließende Frage... Was machst du jetzt?

00:56:41: Bist du jetzt erst mal froh, dass es rum ist?

00:56:43: War's anstrengend oder hast du Spaß gemacht?

00:56:46: Also die letzten zwei-drei Monate war eigentlich nur noch anstrend für mein Team und mich.

00:56:50: also wir haben wirklich wahnsinnig viel gearbeitet.

00:56:53: Ich habe glaube ich noch nie so viel geararbeitet wie in diesen Monaten aber wir sind jetzt natürlich froh dass es geschafft ist Und mal sehen, was als nächstes kommt.

00:57:02: Bist du jetzt nach der Arbeit zuversichtlicher?

00:57:05: Dass es nicht so ausgeht wie in deinem Buch oder...

00:57:08: Bin ja echt immer zuversichtlich.

00:57:09: Ich schreibe auch gerne dystopische Romade weil ich möchte dass sie nicht eint wahr werden und insofern an meinem Optimismus hat sich erstmal noch nichts geändert auch wenn die Zeichen nicht immer gut stehen.

00:57:21: aber wenn ich zum Beispiel dann Menschen mit dir begegnet dann macht mir das auch einfach viel Hoffnung Und so vor diesen Menschen gibt es jetzt ein Glück sehr, sehr viele.

00:57:32: Ja das folgt mich riesig.

00:57:33: also dann schaut euch das Gutachten an afd-gutachten.de alle weiteren Infos in der Beschreibung und danke dir Bijan für deine Zeit und dass ihr auch noch relativ kurzfristig mir das alles erklären konntest.

00:57:45: und Das war denn auch unsere up to date.

00:57:57: bleiben wollt mit.

00:57:58: Dem AfD gut achten werden sicherlich noch einig in den nächsten Wochen an Debatte dazu führen, dann folgt uns auf unseren Social Media Kanälen wenn ihr sie habt Instagram Facebook Tiktok und so weiter.

00:58:08: YouTube die Links findet ihr auch alles der Beschreibung unten.

00:58:11: und wer kein Bock auf Social Media hat wir haben auch die Volksverpätzer App im Play Store und App Store Und jetzt auch bei F Droid Auf deren gesamten Content gebündelt findet einschließlich Faktencheck Datenbank.

00:58:23: Wir haben eine Suche Fake Meldestelle und vieles mehr.

00:58:25: Wie gesagt, alle Links zu den Artikel und Quellen die wir jetzt in der Folge erwähnt haben findet ihr in der Beschreibung.

00:58:31: Der Song am Anfang an dem Ende ist Vancouver von Deadline Fifty Four.

00:58:35: Der Podcast wird produziert für der Podcast- und Social Media Agentur Kundenfokussiert!

00:58:39: Dann vielen Dank, vielen Dank Bichang für deine Zeit und euch fürs Zuhören bis zum nächsten Mal.

00:58:44: Ciao!