Folge 20: Bundesrat-Mehrheit für ein AfD-Verbot & wie dich diese Ost-Wahlkarten manipulieren!

00:00:00: Ich frag dich jetzt einfach Leonie, hat es zu den Artikel eigentlich gelesen mit unseren wahren Geldgebern?

00:00:07: Zu den Nachdenkseiten.

00:00:10: Ja

00:00:10: klar!

00:00:11: Der macht ja auch neugierig.

00:00:14: Man fragt sich sofort wie wird denn der neue Arbeitgeber finanziert?

00:00:20: Es wurde enthüllt aber das war mal wieder ein typischer Clickbait von mir.

00:00:27: Wobei ich Ich ja die Leute nicht dann hängen lassen will.

00:00:32: Ich habe ja der erste Satz, hat ja schon enthüllt werdende Ware.

00:00:37: Unser wahre Geldgeber ist... ich hab' ja getitelt Nachdenkseiten.

00:00:40: Er entholt vor Griechti-Wahn-Geldgeber hinter Volksverpätzer und Spoiler!

00:00:45: Es sind sie selbst.

00:00:47: also Volksverpetzer wird von den Nachdenke seiten finanziert und das ist in einer gewissen Weise auch true und es ist eine gewisse Weise auch witzig weil ist darum gegen wer uns finanziert hat.

00:01:02: Genau, weil wie vielleicht auch regelmäßige Hörer und Hörerin wissen sind wir zu hundert Prozent durch Crowdfunding finanzieren... Nicht ganz!

00:01:10: Nicht

00:01:11: mehr ganz zu hunderte Prozent!

00:01:14: Jetzt nicht mehr ganz so in ein paar ... Ja also wir werden ja regelmäßig auch verklagt und wir werden auch regelmäßig Ziel von gewissen Desinformationskampagnen.

00:01:30: Lügen ist in Deutschland nicht illegal, das ist auch gut so für Meinungsfreiheit.

00:01:35: aber wenn du quasi jemandem damit aktiv schadest oder seit Ansehen beschädigen möchtest oder wie und ich zitiere hier mal aus einem ganz zufälligen Gerichtsurteil behaupten, dass jemand unter Demokratieförderung finanziert werde um im Sinne der Bundesregierung Meinungen zu beeinflussen.

00:01:59: Ich frage

00:01:59: mich auch immer schauen die mal auf die Seite.

00:02:02: es ist nun wirklich irgendwie beim muss keine Befürchtung haben das hier im Sinne Der Bundesregierungen nur gehandelt wird.

00:02:10: ja komisch dass irgendwie Wie doch relativ

00:02:14: viel CDU-Kritik.

00:02:16: Nicht nur für

00:02:17: eine... Das Gericht hatte selber gesagt, das ist dazu da, solche Aussagen sind dazu da um unser Ansehen zu... Dieser Vorwurf sei in unserer Glaubwürdigkeit in erheblicher Weise abträglich war das Zitat Denn wir sind unabhängig!

00:02:35: Wir machen es nicht für die Regierung, wir machen das nicht für irgendjemand anders sondern wir machen dass für die Wahrheit.

00:02:40: Denn man glaubt es oder nicht, wir haben ein intrinsisches Interesse daran.

00:02:46: Dass Leute nicht die Menschen belügen für Profit, für Wählerstimmen um die Ukraine zu erobern und meinen Rande Beispiels zu nennen.

00:02:56: Und ja aus der Vorwurfkammer oft schon von vielen Ecken aber unter anderem kam der auch buchstäblich aus Russland.

00:03:05: da gibt es einen anderen pro russischen Block.

00:03:09: Das Pro kann man weglassen, also russischen Block.

00:03:11: Thomas Rüpper heißt der... Ich bin jetzt physisch und nicht wie sein Block heißt auf Deutsch in dem er natürlich pro-russische Propaganda verbreitet hat Und da gibt es auch ein schönes Foto von ihm mit einer anderen Pro Russischen Propagandistin Mit dem russischer Außenminister was auch relativ bezeichnet ist und der hatte unter anderem halt auch behauptet dass wir ganz bestimmt von der Bundesregierung finanziert sein müssten.

00:03:40: Geheimes Wissen, dass sie da haben, das habe ich nicht mehr selbst mitbekommen.

00:03:43: Unser Kontor hat es auch nicht mitbekommen.

00:03:46: Aber den kann man nicht abmahnen weil natürlich in Russland sitzt.

00:03:51: aber die Nachdenksseiten haben nicht nachgedacht und einfach nur den Artikel vom russischen Block auf ihrer Seite geteilt.

00:04:01: erst quasi so Empfehlungen Artikel von anderen Medien, die ihr lesen könnt und so weiter.

00:04:07: Und nach Denkseln haben wir auch gemeint offensichtlich... Fakten checken sie da nichts!

00:04:14: Da haben Sie öffentlich gesagt quasi kann man doch nicht erwarten dass sie das alles prüfen was andere Leute da schreiben dass sie teilen als ob das eine Entschuldigung wäre.

00:04:20: aber

00:04:21: es ist auch ein bisschen entlarvend dass sich diese leute mal nicht vorstellen können dass jemand das einfach nur macht eben aus Freude an der Wahrheit und nicht aus irgendeinem finanziellen, mit irgendeim finanziellem Geldgeber dahinter.

00:04:34: Vielleicht sagt es mehr über die eigenen Einstellungen zur eigenen Arbeit aus?

00:04:40: Also genau das da hast du nämlich schon guten Punkte gemacht.

00:04:42: ich wollte noch kurz darauf hinaus.

00:04:43: ja die haben das geteilt wir haben sie dafür abgemahnt.

00:04:46: Sie haben dann Entlassungserklärung unterschrieben aber die behaupten du nicht vollständig von der Seite genommen.

00:04:52: das stand immer noch droben Und dann sind wir vor Gericht gezogen und sie wurden jetzt verurteilt, dass sie es runternehmen müssen.

00:05:01: Wir haben in allen Punkten gewonnen und sie müssen unterhalben auch eine Vertragsstrafe zahlen von zweitausend Euro zuzüglich Zinsen und Gerichtskostentragen.

00:05:10: Der Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

00:05:12: Genau deswegen kriegen wir jetzt zwei tausend euro von Nachdenksseiten.

00:05:15: und genau du hast es richtig gesagt Leonie.

00:05:18: Vielleicht wandern die Gedanken von solchen Leuten an, die müssen doch dafür bezahlt werden.

00:05:26: Denn wir werden doch dafür gezahlt in diese Richtung.

00:05:31: Das Gericht hat bei uns gesagt es gibt keine Tatsache auf der einen Verdacht füßen könnte.

00:05:36: Lass es mich mal so sagen... sehr viele, die bezahlt werden für russische Propaganda.

00:05:42: Also dass die USA haben im Jahr zwanzig vierundzwanzig ein großes russisches Propagandanetzwerk hochgenommen.

00:05:48: Die haben gefälschte Internetseiten produziert, die haben Propagandan mit Interviews und AfD-Politikern zum Beispiel gemacht.

00:05:53: Sie haben Influencer buchstäblich bezahlt, die Narrative verbreiten, die Putin gefallen... Und Thomas Rüpper, den ich erwähnt habe, der ist buchstäblich von der EU sanktioniert als ein russischer Propagantist.

00:06:06: Und Nachdenksseiten selber hatten vielleicht mehrere Autoren, die auch für den russischen Staatspropagandasender RT geschrieben haben.

00:06:17: Teilweise offenbar sogar immer noch schreiben und RT gehört buchstäblich zum russischem Staat.

00:06:22: also das sind Leute die so wie es aussieht ich meine vielleicht für sie freischaffen autoren ich weiß es nicht genau Aber die dann für russischen Staat Propaganda schreiben, vermutlich dafür bezahlt werden und auch für Nachdenksseiten schreiben.

00:06:41: Ja da kann man durchaus an Projektion denken.

00:06:44: Man sollte halt nicht immer von sich auf andere schließen.

00:06:47: Ja ja probably falls das hier so der Fall sein sollte.

00:06:50: ich meine vielleicht ist man nur Freunden mit Leuten die dafür bezahlen werden bei Nachdenkseiten aber es gibt definitiv Leute die dafür gezahlt werden.

00:06:57: Ja aber ich mein gut.

00:06:58: einen letzten Punkt will ich vielleicht noch sagen.

00:07:01: Putin ist einer der mächtigsten Männer in der Welt und quasi bezahlt Propaganda, die auch der wir widersprechen.

00:07:08: Die AfD wird auch von Putin unterstützt, die AfD wird von Trump unterstützt im vielleicht anderen mächtigen Mann in der Welte.

00:07:15: Die AFD wird von verschiedenen Milliardären unterstützt unter anderem dem reichsten Mann der Welt.

00:07:21: Und wenn jetzt die zwei mächtige Männer in den Welt haben, die alle AfD unterstützen... Wir stehen auf der anderen Seite!

00:07:28: Wer?

00:07:29: Arbeitet für die Eliten, fragt euch das mal.

00:07:32: Aber wer arbeitet?

00:07:34: Für mich ist vielleicht die mitzugere Frage und ihr habt euch sicher schon gefragt, mit wem ich den hier gerade rede und das hören wir gleich nach dem Intro.

00:07:56: Ja herzlich willkommen Leonie Wiegel!

00:08:00: Du bist für unsere Zuhörerinnen neu und auch neu im Team tatsächlich.

00:08:06: Du hast jetzt erst im Februar bei uns angefangen als Redakteurin und bist auch direkt gleich in den Podcast eingestiegen, weil du da schon einiges an Erfahrung hast und mich da heute verstärken kannst und auch ein richtig schönes Thema mitgebracht hast um ein bisschen Vorfreude für später zu wecken.

00:08:24: aber machst du dich einfach mal vorstellen?

00:08:26: Ja, ich bin Leonie und mein letztes Podcastprojekt war ein Podcast über die Nachrichtenlage in Thüringen.

00:08:33: Weil ich in Thuring meinen Volontariat gemacht habe.

00:08:36: Bin frisch ausgebildete Redakteurin seit Januar.

00:08:41: Und das hat einfach mega geil geklappt, dass sich ein Monat arbeitslos und zack bei euch dabei!

00:08:47: Ich hab richtig Bock.

00:08:49: Volkserpetzer schafft Arbeitsplätze Herr Merz, er ist stolz auf uns.

00:08:57: Richtig, die Klasse.

00:08:58: Erzähl ein bisschen noch was über dein Anders-Podcastprojekt, Marco.

00:09:02: Wir sind Free Werbung?

00:09:05: Ja!

00:09:05: Der heißt Thüringen.

00:09:06: Was Geht.

00:09:07: und ein bisschen so wie wir einmal im Monat zurückgucken, was wir für Texte geschrieben haben.

00:09:13: Schaut auch Thüring was geht, einmal die Woche zurück, was in Thüringer so ging.

00:09:17: Und wir sprechen jetzt junge Leute, Volontärinnen, die ein bisschen einordnen ... die Woche so an Nachrichten war.

00:09:27: Und irgendwie ist uns ganz wichtig, dass das was manchmal als ... Ich sag noch uns, ich nehm eine Folge auf und dann bin ich raus!

00:09:36: Was vielleicht auch ein Headline runterziehen kann, wo man denkt, oh Gott, die Welt geht unter, das ein bisschen einzuordnen.

00:09:42: Auch mal ein bisschen Good News, etwas Lustiges.

00:09:45: Wir haben eine Kategorie Kurioses aus Thüringen.

00:09:47: Das sind meistens Polizeimeldungen von Menschen, die dumme Dinge machen.

00:09:53: Genau, es ist immer einen Wochenrückblick.

00:09:55: Und für Leute, die kein Bock haben sich den ganzen Tag mit Push-Nachrichten bescheiden zu lassen.

00:10:00: Sondern lieber einmal die Woche ausgeruht hören was war denn wichtig in meinem Bundesland?

00:10:05: Ja wenn sie das jetzt ihr könnt gerne vorbeihören dann in Zukunft ohne Leonie aber die ist ja jetzt

00:10:10: läuft auch weiter ohne mich.

00:10:11: Ich hab ganz tolle Kollegen, die das super weiter führen werden.

00:10:14: On the topic of unbezahlte Werbung, würde ich noch mal einen kurzen Mini-Werbeblock einstellen.

00:10:19: Bzw auch an der Topik zu vom Start finanziert oder Hetze gegen NGOs.

00:10:25: das ist ja auch ein großes Narrativ über das wir vielleicht auch mal wann anders wieder reden können und sollten.

00:10:30: aber unsere Freunde von das Netz mit zwei T und Z die haben Probleme, die haben auch finanzielle Probleme Das ist eine Vernetzungsstelle gegen Hass im Netz in Deutschland.

00:10:42: Sie ist unterstützt ein zivilgesellschaftliches Engagement, stärken Zusammenarbeit in den Netzwerken von den bösen NGOs die so böse Dinge wollen wie unsere Demokratie schützen und sich für die Wahrheit einsetzen.

00:10:54: Ja auch alle finanziert sind!

00:10:57: Und genau die natürlich alle finanziert sind.

00:10:59: Manche sind tatsächlich ein bisschen vom Staat gefördert, aber manche eben auch nicht.

00:11:03: und auch die staatlichen Förderen wegen solcher Unterstellungen, weil das so skandalisiert wird Geld vom Staat zu bekommen und keinem Geld von Putin zu bekommen.

00:11:10: Eben ist es ja auch erst mal nichts...

00:11:12: Ja!

00:11:12: Es ist ja nicht verwerflich.

00:11:13: Herr See?

00:11:14: Verwerfliches?

00:11:14: Ich

00:11:15: finde sie sogar gut und diese Organisation sollten vom Staat finanzieren werden besser als von Musk oder Putin oder sonst irgendwem.

00:11:23: Das ist der ganze Trick hier.

00:11:24: noch kleines Geheimnis für euch.

00:11:27: Aber genau die haben jetzt auf jeden Fall Geldprobleme und da läuft bis März eine Spendenkampagne, Hass-Hast das!

00:11:36: Und sie versuchen dann Strukturen für sichere digitale Räume auf den Beinen zu stellen und sich auch einfach am Leben zu erhalten.

00:11:47: Auch andere das Netz der Netzwerke vernetzen sich für andere Organisationen, aber natürlich auch für sich selber Planungssicherheit zu organisieren.

00:11:57: Denn so demokratieförder Programme stehen ja unter großem Beschuss und sind auch teilweise gekürzt und ausgelaufen.

00:12:04: Deswegen wirklich wir finden cool was die machen.

00:12:07: Die haben auch Podcasts, die machen auch Community-Events, die Machen Aufklärungsarbeit Beratungsarbeit für NGOs, Workshops, Vorträgen.

00:12:14: Man stellt auch Studien vor und wir haben uns ein bisschen auf den auseinandergesetzt Daran beteiligt.

00:12:21: und deswegen, weil wir natürlich wollen dass die weiter existieren mache ich jetzt hier gerade kurz kostenlose Werbung für die.

00:12:27: guckt doch vorbei bei das-netz.ttz.de slash spenden und lasst den vielleicht ein Euro oder zwei da dann könnt ihr da einspringen wo Start und andere wegfallen.

00:12:42: aber okay super.

00:12:43: jetzt haben wir viel über andere Sachen geredet über die Vertreter der Herrscher Klasse wie Ich genannt wurde, tatsächlich auch in einem Shitstorm.

00:12:52: Wie viel kriegst du davon mit?

00:12:55: Dass du der Herrscherklasse angehörst?

00:12:57: wie ist das so?

00:12:57: Boah!

00:13:00: Boah ja dann... Könnte ich mir vielleicht mal einen Eigenheim leisten oder sowas?

00:13:07: aber wer mietet kann wohl nicht wirklich zur Elite gehören, denke ich mir.

00:13:13: Aber ich bringe jetzt einfach mal unser erstes Thema für heute mit, denn wie ihr wisst wir sind am Thema AfD-Verbotsverfahren dran schon seit einigen Monaten und wer unseren Podcast schon lange hört, der hört uns ja auch schon die Durchhalteparolen erzählen dass es weiter voran geht und es geht auch weiter vor an.

00:13:36: also manche sind frustriert weil sie vielleicht unsere Petitionen schon vor zweieinhalb Jahren unterschrieben haben für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und sich fragen, warum passierte nichts?

00:13:46: Warum passierte nicht?

00:13:47: Manche haben auch schon aufgegeben.

00:13:50: Und glauben das wird gar nichts mehr und frustrieren.

00:13:54: Da möchte ich wie ich in vehement widersprechen.

00:13:56: also Ich beschäftige mich sehr eingehen mit dem Thema und als wir die Petition gestartet haben erst die Debatte darüber gestartet.

00:14:04: Also ich weiß dass vielleicht auch viele der Zuhörerinnen und Zuhöhrer schon lange davon überzeugt sind Aber ihr müsst auch dann denken, ihr seid Early Adopter gewesen davon.

00:14:15: Und der Druck wächst!

00:14:17: Es müssen immer mehr Leute überzeugt werden bevor wir Mehrheiten bekommen bevor das passiert.

00:14:22: und gerade so juristische politische Sachen brauchen leider auch Zeit.

00:14:27: ich weiß es ist dringend und manche denken auch dass es vielleicht schon zu spät oder höchste Zeit ist und ich widerspreche euch nicht.

00:14:34: aber Das Thema ist nicht tot im ganzen Gegenteil, es wächst immer weiter.

00:14:40: Und unser Topartikel dieses Monats war eine Analyse die wir nicht nur ich gemacht, die haben auch zusammen mit Sophie Scheingrauber gemacht und Nathalie Brosch, die uns da die schönen Grafiken erstellt hat.

00:14:55: Wir haben ein paar interaktive Grafken vorbereitet.

00:15:00: Und zwar zu Analysel wie der Stand ist mit dem AfD-Verbot im Bundesrat.

00:15:06: Also ich versuche kurz mal ein bisschen abzuholen, ein bisschen mitzunehmen.

00:15:09: Ich habe es mir einmal angeguckt das ist...ich finde wenn man nicht ganz tief drin ist kann man ganz ein bisschen verwirrend sein!

00:15:20: Mit diesen ganzen Bundesländern und den ganzen verschiedenen Stimmen und

00:15:25: Erklärungen.

00:15:26: Ich versuch mal das zu erklären.

00:15:28: also wie ihr vielleicht wisst oder nicht?

00:15:32: Ein Verbotserfahren können nur drei Institutionen in Deutschland beantragen beim Bundesverfassungsgericht.

00:15:40: Also das Gericht entscheidet, aber damit die quasi... Die Anklage in Anführungsstrichen, damit sie aktiv werden können mit drei Organisationen machen.

00:15:47: Das ist die Bundesregierung also Merz und Klingbeil Union und SPD Mit dem Ministern und allem.

00:15:53: Das sind... Ist der Bundestag?

00:15:56: Also wenn das große Plenum im Reichstagsgebäude zusammenkommt und abstimmt oder der Bundesrat?

00:16:03: Es ist nochmal ein extra Plenum und da sitzen die Vertreterinnen von den Landesregierungen, also von allen sechzehn Bundesländern.

00:16:14: Und die Stimmen setzen sich ein bisschen zusammen nach der Größe des Bundeslandes.

00:16:20: Das heißt nicht jedes Bundesland hat gleich viel Stimmen aber kleinere Bundesländer sind überproportional vertreten.

00:16:26: Ich glaube es gibt zwischen drei und sechs Stimmen pro Bundes-Land.

00:16:32: Doublecheck mich direkt, ja drei bis sechs habe ich richtig gesagt.

00:16:36: Also kleinere Bundesländer wie das Saarland oder wie Bremen haben drei und große wie Bayern Bordebatten-Fittenberg oder Niedersachsen haben sechs.

00:16:44: also... Und dann kommen wir insgesamt mit den sechzehn Bundesländern auf neunundsechzig Stimmen sprich man hat mit fünfunddreißig Stimmen eine Mehrheit.

00:16:53: Wir haben unser unsere Petition damals, die wir an den Bundesrat übergeben haben und was übrigens extrem cool war.

00:17:00: Die damalige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig uns da auch empfangen hat.

00:17:05: Und die hat tatsächlich uns empfingen uns angenommen und die Stimmen damals waren es achthunderttausend.

00:17:09: Wir sind zwischendurch bei eins, zwei Millionen Stimmen auch entgegengenommen.

00:17:13: Was super rare ist!

00:17:14: Ich bin mir nicht bewusst dass der Bundesrat überhaupt hier eine Petition entgegengenommen hat... ...und die Petition haben mittlerweile auch einen Bundestag übergeben.

00:17:25: Das ist auch schon wie krass, wie bedeutsam das ist.

00:17:29: Es ist vielleicht die jeweils größte Petition der an beide Organe übergeben worden ist oder zumindest eine der größten Petitionen.

00:17:36: Also... ...das hat schon Aufmerksamkeit!

00:17:38: Das war in den Abendnachrichten im öffentlich-rechtlichen.

00:17:42: Das hat schon Wellen gezogen.

00:17:44: also das dürft ihr nicht unterschätzen.

00:17:46: aber Aber worauf ich hinaus wollte, im Bundesrat tut sich tatsächlich was.

00:17:50: Als wir es übergeben haben hatte uns Frau Schwesig gesagt so Ja ja wir müssen mal schauen so ungefähr also sie war offen dafür aber sehr exakt nicht mehr schauen.

00:17:58: Aber inzwischen hat sich auch schon einiges getan und wir haben unsere interaktive Grafik im Artikel den ich auch verlinkt in der Beschreibung natürlich.

00:18:07: Es gibt bereits vier Bundesländer die Beschlüsse gefasst haben oder deren Regierungen sich dazu entschieden haben entweder direkt einen AfD-Verbot, Verfahren voranzutreiben wie Bremen zum Beispiel oder die anderen wie Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein.

00:18:26: Dass sie gesagt haben dass sie entweder eine verschiedene Kommission einsetzen wollen oder Gutachten erstellen sollen wollen dann, wenn es positiv ausfällt sich ebenfalls für ein Verbotsverfahren einsetzen wollen.

00:18:42: Also im Grunde genommen sind die alle vier dafür und man muss dazu auch sogar sagen zwei davon werden auch von der Union mit reagiert in Berlin und Schleswig-Holstein.

00:18:52: also das ist schon mal... Sie

00:18:53: können es!

00:18:54: Ja genau sie können es, wenn sie wollen.

00:18:57: Und damit haben wir dann auch schon vierzehn Stimmen von den fünfundreißig, die uns fehlen.

00:19:05: Okay, das ist noch nicht mal die Hälfte der Hälften.

00:19:08: Weißt du natürlich auch noch die kleinen nördlichen Bundesländer sind teilweise?

00:19:12: Aber wenn man es so ein bisschen weiterrechnet... Ich habe da auch mit ein paar Experten im Thema gesprochen wie Chan Jo-Yun.

00:19:21: Wenn man davon ausgeht dass drei Parteien die SPD, die Grünen und die Linken alle drei sich schon offiziell als Partei dafür ausgesprochen haben einen AfD Verbotsverfahren zu starten Und die Bundesländer anschaut, in denen eine, zwei oder die drei Parteien regieren.

00:19:41: Oder nur diese Parteien und keine andere sind das ja nochmal.

00:19:46: Wenn wir eins, zwei, drei, vier Bundesländern also Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aktuell zumindest noch Da ist natürlich der Klu, dass in Brandenburg gerade technisch gesehen nur die SPD regiert.

00:20:07: Weil die Regierung mit dem BSW auseinander gefallen ist und sie gerade mit der CDU über eine neue Regierung verhandeln.

00:20:13: Also gerade sind Sie aktuell noch nach dieser Logik dabei oder sollten Sie dabei sein aber nicht mehr lange.

00:20:21: also es sei denn die CDU in Brandenburg würde sich auch damit reden lassen, aber das wissen wir alles noch nicht.

00:20:28: Das ist alles nicht sicher.

00:20:30: Aber so hätten wir sechzehn bzw.

00:20:32: e-Flächer zwölf weitere Stimmen, wo wir nur auf achtundzwanzig von fünfunddreißig kommen.

00:20:37: Wir nähern uns langsam an, aber es ist natürlich auch noch nichts ausgemachtes, aber trotzdem.

00:20:42: und dann gibt's noch zwei weitere Bundesländer, in denen sich was bewegt.

00:20:46: also das andere ist Nordrhein-Westfalen.

00:20:51: Dort sind die Koalitionspartner der CDU, speziell Wüst dem Ministerpräsidenten bereits dafür und haben auch schon sich dafür ausgesprochen.

00:21:03: Und er selber ist jetzt nicht so ablehnend sage ich mal.

00:21:07: Er hat sich schon einigermaßen offen dafür gezeigt und es kann gut sein dass er auch bald dabei ist.

00:21:15: also er hatte gesagt er wäre dafür theoretisch wenn die Voraussetzungen da sind.

00:21:20: Auch sein Innenminister Reul war vor ein, zwei Jahren noch ziemlich dagegen.

00:21:24: Aber hat auch inzwischen gemeint so ja ich bin offen dafür wenn wir es ... Ich weiß nicht wie das genau die Formulierung war.

00:21:31: Ich kann einfach schnell nachschauen.

00:21:33: Wenn das Verbotsverfahren gründlich und sauber durchgeführt wird?

00:21:37: Würde es ja

00:21:38: auch.

00:21:38: Und dass niemand fordert irgendwas anderes!

00:21:43: Also ich weiß immer nicht ganz auf was für Voraussetzungen dann noch gewartet wird

00:21:47: Ja, das ist richtig.

00:21:48: Und das würde ja auch nicht ... Weiß ich nicht!

00:21:50: Das würden ja nicht wir durchführen.

00:21:51: So, das geht ja ans Verfassungsgericht... Genau.

00:21:56: Wenn man in die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vertrauen hat, dann sollte man auch Vertrauen haben, dass das ...

00:22:04: Richtig.

00:22:04: sauber durchgeführt wird

00:22:06: und davon gehen wir natürlich auch aus.

00:22:08: Und in Thüringen ist ja auch demnächst eine Anhörung ... Die Linksfraktion möchte eine Anhörung in die Wege leiten, über die Optionen und die Bedingungen für ein Verbotsverfahren diskutiert werden.

00:22:25: Und das Ziel ist da ein bisschen mehr Leute ins Boot zu holen!

00:22:30: Und gerade in Thüringen unter Faschist-Höcke... Da!

00:22:36: Ich glaube, dass es vielleicht... Also von... Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextrem, aber Thüringen ist vielleicht noch der Extremste von den Extremen.

00:22:47: Das ist glaube ich keine falsche Aussage.

00:22:50: Auch einfach schon ein bisschen früher festgestellt worden, dass...

00:22:53: Ja aber hast du gerade aus dem Kopf?

00:22:55: Also waren die schon gesichert recht extrem eingestuft wurden?

00:22:57: Gugeln einfach schnell!

00:22:58: Aha also das ist schon Jahre.

00:23:04: Ja, ja.

00:23:05: Ich hab auch das Gefühl,

00:23:06: dass es schon ... Das ist auf jeden Fall vor zwanzig-dreiundzwanzig passiert.

00:23:10: Also sagen wir mal mindestens drei Jahre.

00:23:12: Es war nichts Neues mehr bei den Landtagsfreien.

00:23:15: Und also... Es gibt Aufnahmen wo Höcke einundzwantzig!

00:23:20: Also ...

00:23:21: Zwanzig einundzwanzig?

00:23:22: Ja.

00:23:23: Also auf jeden fall schon Jahre.

00:23:24: Viele viele viele Jahre und Höcke ist schon im Jahr zweitausendzehn auf NPD-Demos mitmarschiert.

00:23:31: Also, das ist ein lupenreiner Verschist.

00:23:35: And you can quote me on that!

00:23:37: Er probiert geradeaus in welchen Abwandlungen er verfassungsfeindliche Parolen auf Bühnen und im Landtag sagen kann... ...und sagt dann, er zitiert sich selber und sagt dafür wurde ich ja verklagt rechtskräftig verurteilt und zitiert dann aber was er gesagt hat im Landtag.

00:23:56: Seine Zitate selber sind auch wieder Zitate Von den Nazis, also den OG-Nazis.

00:24:03: Ich glaube das sind NS-Parolen.

00:24:06: Also Höcke ist durch und durch ein Nazi!

00:24:12: Der bedient keiner mehr drüber nicht mal er selbst.

00:24:17: Er hat auch in seinem Buch, dass ich gelesen hatte, schon diese Remigrationsprojekte beschrieben wo er gemeint hatte die ja all Volksteile verlieren werden, die nicht schwach oder nicht willens genug sind sich der Islamisierung zu widersetzen.

00:24:37: Das war fast wörtlich ein Zitat aus dem Buch das habe ich inzwischen schon im Kopf.

00:24:41: Er sagt es wird einen Adalas geben im Deutschland-Volk offenbar so viele Millionen aus dem Land offenbar mit Gewalt vertrieben werden.

00:24:51: also Leute.

00:24:54: Exkurs zur AfD Thüringen fertig

00:24:59: Ja, also wenn nicht in Thüringen wo dann sollte man darüber reden dass die AfD verboten werden muss.

00:25:07: Genau und damit kommen wir auch zum zweiten Punkt zu der viel interessanteren Debatte.

00:25:12: ich hatte mich jetzt schön hier so bisschen Bundesrat Mathe gemacht und erzählt was für Zahlenspiele möglich sind.

00:25:22: und wenn man nämlich jetzt die Bundesländer, die dafür sind.

00:25:25: Die von SPD, Grüne oder Linke oder einer Koalition dieser Parteien regiert werden oder zu eine der beiden NRW oder Thüringen mit dazunehmen hätten wir die Mehrheit im Bundesrat für einen AfD-Verbot schon fahren.

00:25:37: Aber das ist aber viele Vents und Arbors!

00:25:44: Und ich will nur ganz kurz, wir reden schon lange darüber noch auf dein tolles Thema zurück.

00:25:48: Aber es sind viele Wänds und Abers, aber es kommen ja noch einige große Sachen dazu.

00:25:55: Also es kommt die Einschufung des Verwaltungsgerichts Köln.

00:26:00: jetzt bald ist eigentlich... Es hieß bis März spätestens also macht mal hin.

00:26:06: Die nämlich gucken, prüfen im ALF-Verfahren ob der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem ein Stufen darf.

00:26:15: Also quasi das alle in der AfD gesichert rechtsextremst sind.

00:26:20: Alles, keine Ausnahme und dagegen hat sie geklagt und dieses Urteil sollte jetzt dann bald kommen.

00:26:27: wenn das durchkommt und kaum einer Zweifel daran an dass das durchgeht haben schon mehrere Leute gesagt dass die sagen Wenn das durch geht dann dann sind wir auch an Bord.

00:26:38: Das dürfte ein paar Bundesländern zum Kippen geben das dürfte vielleicht auch schon NRW kippen.

00:26:43: Also, da kommt noch einige Sachen.

00:26:45: Und die AfD liefert ja immer ständig neue Gründe für ihr Verbot.

00:26:49: Die wird ja immer rechtsextremer!

00:26:53: Eben weil sie damit durchkommt, eben weil sie keine Stimmen verliert durch ihren Rechtsextremismus, weil sie die Teilen mit dem Rechtsrück und mit Abschiebungen auch überzeugt aus eher sozusagen Erfolg damit hat.

00:27:09: Ja, Extremismus bis jetzt auch in Sachen Verbotsverfahren noch keine Konsequenzen hatte.

00:27:15: Also gibt es immer mehr Sachen.

00:27:17: also zum Beispiel Reul hatte gesagt NRW-Internminister ihn hat so ein bisschen auch überzeugt dass die neue AfD Jugend die ja aufgelöst wurde weil sie so extremistisch war das sich neu gegründet hat mit fast den gleichen Leuten und gleich oder vielleicht sogar noch extremistischer war, ist dass sie die alte und quasi die Partei zeigt keinen Interesse daran sich zu mäßigen.

00:27:44: Auch die ganze Sachen mit Remigration, die ich gesagt habe was ich jetzt über Höcke zitiert hab

00:27:48: usw.,

00:27:49: die AfD-ler und die rechtsextreme identitäre Bewegung, wo wir es auch schon über ein Verbot reden.

00:27:58: Die ist ja auch eng verknüpft mit denen, obwohl es einen Unwerfereinbarkeitsbeschluss gibt sind Führende Mitglieder in der AfD gewesen, teilweise schon dann auch ausgetreten.

00:28:09: Sie pflegen Identitäre als Mitarbeiter.

00:28:11: Es gab es noch neun Identitären und ein AfD-Politiker, wo sich rausstellt, dass er bei den Identitäern war.

00:28:18: also die sind da sehr eng verknüpft.

00:28:21: das ist... Die AfD ist die Neonaziszenen!

00:28:24: Die Leute, die im Jahr zwei tausendzehn mit der NPD mit Nazi-Parolen auf der Straße gegangen sind.

00:28:30: Das sind jetzt die führenden Köpfe in der AFD.

00:28:34: Einen davon, wie Höcke haben wir ja schon genannt.

00:28:36: Also immer mehr Leute sagen okay, das kann man nicht leugen und wofür wir jetzt nämlich eine Mehrheit haben?

00:28:45: Das war jetzt das Spiel mit die Gesamte AfD.

00:28:48: aber wir hatten gesagt Landesverbände wie Thüringen zum Beispiel über die es viel geredet haben aber auch Sachsen oder Sachsen-Anhalt die schon jahre gesichert rechtsextrem sind.

00:29:00: Da gibt es wirklich nichts.

00:29:01: Also da kannst du als Laie hingehen und sagen, ja komm die überleben einen AfD-Verbotsverfahren nicht.

00:29:06: nie werden sowas von garantiert verboten.

00:29:09: das ist fast nur eine Formalie Und dass sagen auch viele Skeptiker in der Union.

00:29:13: also wir haben über Thüringen geredet Die Vernünftigen In der union Die sehen das auch alle und es ist auch die realistische Einschätzung und Das war eine Idee die Chancho ins Spiel gebracht hatte.

00:29:27: wenn wir uns Wenn wir jetzt in uns nur uneinig sind, ob das quasi die Extremismus der AfD für die gesamte Partei reicht.

00:29:37: Für ganzes Bundesgebiet.

00:29:39: Aber wir uns aber einig sind dass zum Beispiel Thüringen Sachsen Sachsen-Anhalt garantiert verboten werden würden müssen wir nicht noch warten.

00:29:50: also es ist Es ist möglich, also vielleicht, das weiß man nicht so genau.

00:29:57: Dass man einen Antrag nach Paragraf四zig Absatz zwei Bundesverfassungsgerichtsgesetz feststellen kann dass sich ob sich der Antrag halt auf die Gesamtpartei beziehen muss.

00:30:10: Also kann man nur die gesamte AfD verbieten oder kann auch einzelne Landesverbände verbieten wenn man quasi steht, auch wenn man kann explizit einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei verbieten.

00:30:23: Und jetzt ist halt die Frage also passt auf dass das der Punkt ist der entweder könnte man dann nur einen Antrag stellen für die extremen drei vier Landesverbände extrem extreme besonders extreminen drei Landesverbände wo wir uns sicher sind dass das Quasi ein easy shot wäre.

00:30:44: da müssen Du musst mal nur klären, wer das dann stellt oder wie.

00:30:47: Oder ob es die Bundesregierung macht?

00:30:49: Also da müssen wir halt...

00:30:50: Das kann

00:30:50: man aber doch rausfinden!

00:30:51: Die haben doch kluge Leute in den Ministerien.

00:30:54: Könnte man da diesen Antrag stellen und dann denkst du nicht.. Aber was wenn der gesamte AfD auch verboten gehört?

00:31:00: Und dann sage ich ist eigentlich egal.

00:31:03: Denn denkt mal über nach was dann passiert.

00:31:06: Sagen wir mal jetzt war fiktiv wird nur die AfD Schüringer verbieten wollen Weil wir meinen, das ist der extremste der extremen Landesverbände.

00:31:13: Das will auf jeden Fall klaren!

00:31:16: Dann hat die restliche AfD – die AfD Bund und alle anderen Bundesländer haben dann zwei Optionen entweder Sie sagen, oh shit wir haben nichts mit der AfD Thüringen zu tun und wir distanzieren uns von Höcke und seinen NS-Parolen und Remigration um dann nicht verboten zu werden.

00:31:35: Dann erstens ja ja dann kann es gut sein dass der Rest der Partei weiter besteht aber dann müssen sie sich glaubhaft von diesen Sachen distanziert und die Leute rausschmeißen.

00:31:45: Dann entfernen wir Höcke aus dieser Partei und seinen Einfluss der richtig Großes in dieser Partie.

00:31:51: Und das ist ein großer Erfolg für unsere Demokratie!

00:31:53: Die AfD ist dann nicht weg, aber die AfD ist geschwächt denn?

00:31:57: Denn es ist ja auch klar dass das die Nazis, die Höcke toll finden, nicht toll finden werden.

00:32:05: Die werden an Aufstand machen, sie werden dann sauer sein, die werden dann aus der Partei austreten, vielleicht eine neue Partei gründen oder sich mit Höcke solidarisieren Und das wird die AfD extrem spalten und schwächen.

00:32:16: Dann

00:32:16: würde man auch mal sehen, was die AfD dennoch ist ohne diese Rechtsextremen?

00:32:21: Was bleibt denn überhaupt an Moderaten noch

00:32:24: übrig?!

00:32:25: Also wenn es Moderate übrig bleiben dann hey!

00:32:27: Sind die getrennt worden von den Neonazis und die Neonazzis gehen entweder weg und dann haben wir

00:32:32: a.)

00:32:33: Die Gefahr für uns mit Demokratie

00:32:34: b.)

00:32:36: sich mindestens halbieren, also nicht nur von Leuten sondern auch in den Umfragewerten.

00:32:41: Also die wird sofort.

00:32:43: jegliche Gefahr dass die irgendwann mal an die Regierung kommt oder so fällt weg was uns dann wieder Jahre und Zeit gibt um diese Ideologie zu bekämpfen oder... Und ich halte es tatsächlich für das realistisches Szenario Die AfD wird sich solidarisieren.

00:32:58: Die würde sagen, oh die wollen uns verbieten und wir lieben Höcke und wir finden Höcke toll um seine Ideen!

00:33:03: Und dann kann das Bundesverfassungsgericht ja sagen... Oh also ihr wollt den Landesverband verbieten aber ihr sagt alle dass ihr alle genau selbe glaubt wie dieser Landesverbannt den ich jetzt verbieten würde?

00:33:18: Dann gehört ihr komplett verboten Und dann ist die AfD auch weg.

00:33:22: Also selbst in diesem Szenario wäre die AfD weg, also in jedem Fall und auch umgekehrt!

00:33:28: Auch wenn wir sagen würden, wir machen Antrag für die gesamte Partei brauchen wir keine Angst haben.

00:33:32: Weil alle sagen immer so ja was?

00:33:34: Wenn das...wenn die AfD damit durchkommt und dann ist sie super gestärkt weil quasi nicht war sie, weil sie nicht verfassungs- teuer wäre sondern wir den Antrag schlampig gestellt haben oder sowas in dem Szenarium.

00:33:46: also deswegen müssen wir das auch mal gründlich machen.

00:33:49: aber Die Sache ist die, wenn wir einen Antrag für die Gesamtpartei durchführen.

00:33:53: Ist nicht nur das Szenario – die gesamte AfD wird verboten oder die AfD wird nicht verboten gesamt?

00:34:00: Das Bundesverfassungsgericht kann auch selbstständig sagen dass sie als quasi milderes Mittel, als Kompromiss nur die extremen Landesverbände verbietet.

00:34:10: also Wir könnten auch ein Gesamtantrag stellen und dann verbietet Sie im Zweifelsfall halt nur Thüringen Sachsen-Anhalt und Co.

00:34:16: Oder wer auch immer noch Bayern was es sich Brandenburg.

00:34:20: Und dann wäre die AfD auch hinüber, fallen ganzes Landesverbände weg?

00:34:26: Dann fallen auch die ganzen Neonazis weg!

00:34:28: Und die AfD wird dann garantiert nicht sagen, wir haben es geschafft.

00:34:32: Wir sind nicht verboten worden.

00:34:34: Erst recht wenn sie sich mit dem ganzen Rest solidarisieren.

00:34:38: Also wirklich es gibt realistisch kein Szenario in dem die AfD ein Stempel der Verfassungsteuer bekommt solange Höcke und Co in dieser Partei sind.

00:34:49: ist es tatsächlich, dafür gibt's auch jetzt schon Mehrheiten.

00:34:53: Dafür gibt sie jetzt auch schon Konsens und es ist wirklich nur ein politischer Wille.

00:34:58: und allein schon der Antrag dieses Verbotsverfahrens würde die AfD entweder vernichten oder sie wird sie politisch marginalisieren weil in jedem Fall werden die rechtsextremistischen Kräfte verlieren.

00:35:16: Um

00:35:17: die geht es ja auch?

00:35:17: Auch wenn ein Rest AfD übrig bleibt.

00:35:19: und genau um die geht das auch.

00:35:21: Bei dem ganzen Antrag geht's ja darum, dass sie verfassungsfeindlich ist.

00:35:24: und wenn man die Verfassung feindelos wird... Ja,

00:35:27: auch wenn ich eine demokratische AfD nie wählen würde.

00:35:31: Was wäre denn in der demokratischen AfD?

00:35:34: Klar!

00:35:35: Ist das dann halt einfach nur was es sich...

00:35:39: raus aus dem Euro?

00:35:40: Keine Ahnung, eine Anti-Euro Partei Was an Migrationen, Grenzen und Abschiebungen ist auch rechtlich nicht mehr möglich als das was unsere derzeitige Bundesregierung jetzt macht.

00:35:52: Also dann ist so eine zweite GroKo-Rechtepartei dritte, vierte je nachdem wie viel du zählst ja kann sie ja gerne existieren.

00:36:05: aber

00:36:06: es geht hier bei dem ganzen Verfahren nicht darum die AfD irgendwie politisch doof zu finden, sondern es geht darum dass sie verfassungsfeindlich ist.

00:36:14: Deswegen wenn Sie verbieten und das Problem muss gelöst werden.

00:36:17: Genau aber jetzt habe ich so lange geredet.

00:36:20: Es ist halt auch ein kompliziertes Thema.

00:36:21: Wenn's interessiert, ich fäll' link den Artikel ihr könnt euch da durch... Ich hab alles noch mal erklärt was ich jetzt erklärt hab Und auch durch die interaktiven Grafiken durch klären.

00:36:30: Aber okay Ich habe jetzt viel auch über die ostdeutschen Landesverbände gesprochen, die so extrem sind.

00:36:42: Und aber auch tatsächlich sehr erfolgreich im Osten.

00:36:45: Also in Sachsen-Anhalt haben sie ja teilweise knapp vierzig Prozent in Umfragen, wo es dieses Jahr gewählt wird.

00:36:52: und jetzt frage ich mal wirklich ganz prorokativ Leonie gehört der ganze Osten der AfD?

00:36:59: Das könnte man denken, wenn man sich so typische Karten anschaut die nach Wahlen veröffentlicht werden und damit habe ich mich beschäftigt in den letzten zwei Wochen.

00:37:07: Weil er sieht immer sehr blau aus der Osten auf diesen Karten aber er ist wahrscheinlich ziemlich sicher nicht ganz so blau wie auf diesen typischen Karten.

00:37:17: vielleicht mal vorne weg ist es ganz wichtig.

00:37:20: Es gibt ein Problem damit dass in den ostdeutschen Bundesländern teilweise bis zu vierzig Prozent AfD gewählt wird.

00:37:28: Aber diese Karten sind auch ein Problem und zwar ich habe mit Leon Siefken gesprochen, der ist Doktorant im Zentrum für europäische Sozialforschung in Mannheim Und er hat zu solchen Karten geforscht und dazu einen total interessanten Artikel geschrieben.

00:37:43: Ich bin so ein bisschen drauf gekommen weil ich halt zwanzig vierundzwanzig bei der Landtagswahl in Thüringen auch Wahlberichterstattung gemacht hat.

00:37:50: und dann ploppen überall diese Karten auf.

00:37:52: Und dann kommt man schon relativ schnell so oft die Gedanken, warte mal das sieht alles ganz, ganz fürchterlich aus?

00:37:58: Ja Leonie, die sind ja alle komplett blau!

00:38:01: Der ganze Osten ist komplett blauw.

00:38:03: Belügen wir uns diese Katen etwa.

00:38:05: Sie lügen nicht aber sie sagen auch nicht die ganze Wahrheit.

00:38:08: Wo fange ich an?

00:38:10: Ja, was ist das Problem?

00:38:12: Erklär vielleicht mal wie diese ganz blauen Karten zustande kommen.

00:38:16: Also

00:38:16: wenn

00:38:17: man sich anschaut nach der Bundestagswahl zum Beispiel letztes Jahr die Erststimmen oder was es waren und dann ist der ganze Osten Blaueneres Deutschland größtenteils schwarz gewesen

00:38:26: Genau.

00:38:27: Im Prinzip zeigen diese Karten ja Wahlkreise, die gefärbt werden in der Farbe der Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat.

00:38:34: Das wird sowohl für Erststimmen gemacht als auch für Zweitstimmen.

00:38:37: oder zum Beispiel bei der Europawahl wo es im Prinzip nur so was wie eine Zweit-Stimme gibt also nur nach Verhältniswahl.

00:38:46: vielleicht das ganz kurz.

00:38:47: Verhältnisswahl bedeutet dass die Stimmen prozentual in Sitze umgewandelt werden Mehrheitswahl, dass der mit den meisten Stimmen gewinnt.

00:38:54: Und in Deutschland haben wir meistens so eine Kombination, dass wir einmal die Zweitstimme haben, die nach Verhältniswahl funktioniert und dann gibt es noch die erste Stimme wo einfach der in den Bundestag zum Beispiel kommt, der die meisten Stimmen bekommen hat.

00:39:07: Und diese Karten sehen ja aus wenn.

00:39:09: jeder Wahlkreis wird dann einfach in der Farbe gefärbt mit der Partei mit den meisten Stimmen aber halt auch bei den Zweit-Stimmen wird das oftso

00:39:16: gemacht.

00:39:17: Das sieht dann so aus als ob dieser Wahlkreist gewonnen wurde von dieser Partei.

00:39:21: Und das ist halt, das nennen diese Forscher eine optische Täuschung.

00:39:25: Das ist ganz besonders schwierig bei Zweitstimmen, weil ... Bei Zweit-Stimmen gibt es nicht den einen Wahlsieger.

00:39:34: Jeder Prozentpunkt, den ne Partei bekommt wird auch so ins Parlament übertragen.

00:39:39: Wenn eine Partei sechs Prozent Stimmen bekommt, kriegt sie auch sechs Prozent der Sitze.

00:39:45: Schönes Zitat, Nicht Landmasse wählt sondern Menschen.

00:39:49: Und da ist halt so ein Punkt, wo die AfD besonders stark ist.

00:39:53: Das sind meistens ländliche Wahlkreise, da leben weniger Menschen und da, wo viele Menschen dicht aufeinanderleben in den Städten ... Da gibt's auch meistens weniger AfD-Stimmen!

00:40:02: Aber diese Karten sehen so aus... Du hast zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern riesige Landkreise in denen sehr viel AfD gewählt wird, die alle blau sind.

00:40:10: Dann sieht das so aus einfach optisch als ob im Osten alles Blau ist.

00:40:15: Jeder Wahlkreis wurde von der AfD gewonnen.

00:40:17: So rein kognitiv geht dann ja unter, dass noch irgendjemand anderes gewählt wurde.

00:40:22: Ja die Leute denken dann auch wenn ich in diesem Dorf und diesem Landkreis durch bin und so ... denkst du dir oh da ist jeder Einzelne ein Nazi von denen?

00:40:32: Genau es sieht aus wie ein Meer mit so Berlin als vielleicht Insel Leipzig ist irgendwie noch eine kleine lila ne Insel.

00:40:41: diese Inseln gehen auch jener ist noch so'n Insel.

00:40:43: Diese Inselen gehen auch langsam runter weil da immer mehr blau wird.

00:40:47: Aber wenn man sich dann die Wahlergebnisse anschaut, sieht man ja gut ... aber die AfD kann halt auch mit einem Prozentpunkt Vorsprung vor der zweitstärksten Kraft geworden sein.

00:40:59: Und trotzdem wird dieser Wahlkreis komplett blau angemalt.

00:41:02: Bei Erststimmen kann man noch diskutieren, dass es so eine Darstellung schon ein bisschen Sinn ergeben kann, weil eben, die man an der Karte wenigstens sieht, hier wurde Blau gewählt und hier wurde einen AfDler direkt als Direktkandidat als direkt.

00:41:17: Hat ein Direktmandat bekommen.

00:41:19: Und trotzdem sagen die das, also die Forscher, dass diese Darstellung eine absolute Mehrheit suggeriert, die in der Demokratie ... Wenn jemand eine absolute mehrheit bekommt, dann kannst du über fünfzig Prozent Zustimmung bekommst.

00:41:35: Dann kann man schon sagen, okay, mehr als die Hälfte der Menschen wollen diesen Kandidaten!

00:41:39: Aber das ist ja nie ... So gut wie nie der Fall?

00:41:43: Genau.

00:41:44: Es gab mal Zeiten, da haben direkt Kandidaten gerade so ... je nachdem CDU, SPD über fünfzig Prozent bekommen.

00:41:50: das ist aber heutzutage einfach nicht mehr der Fall.

00:41:53: oft also es gibt auch direkt Kandidaten die mit ... weiß ich nicht, zwanzig Prozent oder so.

00:41:57: halt weil alle andere noch weniger Prozente bekommen.

00:42:00: und dass du zersplittert hat die Parteienlandschaft ist was wir erleben.

00:42:04: die Leute, die demokratische Parteien wählen nicht mehr so gut darauf einigen können welche davon und dadurch sich das immer weiter verteilt desto schlechter werden diese Karten.

00:42:13: weil die Karten eben suggerieren es gibt einen Wahlsiege.

00:42:16: Und alles andere ist egal.

00:42:17: wenn sich aber alles andere so stark aufteilt und niemanden mehr auch nur annähernd eine absolute Mehrheit kommt dann verzerrt sich die Sicht dieser Karten immer stärker.

00:42:30: Aber dann ist ja quasi die Botschaft Der ganze Osten sieht auf diesen Karten blau aus, aber in nirgendwo.

00:42:38: dort hat die AfD auch die Mehrheit.

00:42:42: Die absolute Mehrheit!

00:42:43: Genau.

00:42:43: also man muss mindestens wenn man solche Karten sieht zumindest wenn die interaktiv sind irgendwie bei taggesshow.de oder so Wenn man da drauf geht mit dem Mauszeiger dann sieht man ja auch immer das aufgeschlüsselt.

00:42:54: und dann merkt man eben auch Das können schon erschreckende Zahlen sein bei der AfD Aber es ist nie so absolut wie diese Darstellungen einem weiß machen will.

00:43:01: Also,

00:43:02: nicht nur gehört der Osten nicht den AfD.

00:43:05: Sondern

00:43:06: eigentlich

00:43:07: eben noch nicht.

00:43:09: Genau!

00:43:09: Man könnte zum Beispiel darstellen wie viele ... Da haben die auch eine Karte gemacht Wie viele Menschen nicht die AfD gewählt haben und das dann in verschiedenen Schattierungen?

00:43:21: Das sieht ja ganz anders aus.

00:43:22: Dann wird es deutlich weniger blau.

00:43:25: Und ein Problem ist halt dass diese Karten als Werkzeug für Populisten funktionieren.

00:43:31: Wirbt halt ja mit diesen Karten und sagt, schaut mal im Osten.

00:43:34: Der Osten gehört uns!

00:43:36: Und Wähler haben dann eben ... Entweder hat man aus dem Westen das Gefühl, oh Gott, im Oston ist alles verloren.

00:43:40: oder auch wenn man selber in ostdeutschen Wahlkreisen wählt dass man das Gefühl hat die sind übermächtig es bringt gar nichts mehr irgendwas anderes zu wählen.

00:43:50: vielleicht Leute, die zwischen CDU und AfD schwanken sagen dann Ja gut, dann geh ich zur Gewinner Partei, weil man vielleicht doch lieber am Ende das Gefühl haben will den Wahlsieger gewählt zu haben.

00:44:03: Man muss tatsächlich aufpassen wie man solche Karten verbreitet und wie man die kommuniziert.

00:44:08: Als jemand der so ein Instinkt hat ist ja dann wenn ich höre ... Die AfD wirbt ja mit damit bei diesen Karten.

00:44:20: Dann instinktiv ist mein erster Reflex natürlich zu sagen... Oh shit!

00:44:25: Da kann ja schon was nicht damit stimmen.

00:44:26: Dann ist ja schon ein Problem damit.

00:44:30: Ich möchte der AfD auch nicht helfen, nicht unbewusst.

00:44:33: Gibt es eine ... Kann ich das besser?

00:44:36: Eine Alternative vielleicht für die Journalisten und Journalistinnen, die uns jetzt zuhören...

00:44:41: Ja also es gibt auf jeden Fall keine, die so schön plakativ ist wie das halt so häufig ist bei komplexen Inhalten.

00:44:47: aber der Leon sagt er fängt eigentlich am besten wenn man Karten pro Partei macht.

00:44:51: Das gibt's ja manchmal Halt in so ein bisschen ausführlicherer Wahlberichterstattung, dass man das dann schadiert und dass man zeigt die CDU hat in diesen Wahlkreisen von so einen zu viel Prozent.

00:45:02: Da sieht es schon ganz anders aus.

00:45:04: Man kann zum Beispiel ... Ich hab auch eine Grafik gesehen, da wurde pro Bundesland Balken reingemalt.

00:45:12: Man sieht trotzdem große blaue Balken.

00:45:14: Es ist ja wichtig bei der Wahrheit zu bleiben.

00:45:17: dass viel AfD gewählt wird, aber man sieht eben auch noch die anderen bunten Balken daneben.

00:45:23: Das geht in so einer einfachen Darstellung jetzt auf Bundeslandebene und noch auf Wahlkreisebene verstehst du dann gar nichts mehr.

00:45:28: das geht glaube ich auch nur wenn du es irgendwie interaktiv machst und da den Zeigefinger äh den Zeigefinger den Mauszeiger drauf machen kannst.

00:45:35: er meinte dann doch wenn man diese Verzerrung rausnehmen will wenn man eine Karte hat so klassisch nur den Wahlsieger markiert, dass man mit einem Muster markieren könnte wie viele Wähler in welchem Wahlkreis leben um das ein bisschen zu zeigen.

00:45:49: Das ist zwar blau aber sind auch nicht so viel und dafür ist eine rote oder schwarze Stadt da leben viel mehr Menschen.

00:45:56: ich finde also ja da kann man sicherlich in Chefredaktionen sich mal Gedanken machen vor allem auch mit welcher.

00:46:04: diese Karte hat ja schon irgendwo ne Daseinsberechtigung gerade bei den ersten Stimmen.

00:46:07: Aber welche Karte packe ich vorne drauf?

00:46:10: Klar zieh ich Klicks damit, wenn ich da schön den Osten blau male.

00:46:13: Aber ist das meine Vorstellung von verantwortungsvollem Journalismus?

00:46:19: Wenn man jetzt nicht Chefredakteur oder Chefredaktörin ist und trotzdem kann man ja mal überlegen, sollte ich solche Karten teilen wie ... Wenn man so eine Karte sieht, kurz nachdenken.

00:46:29: Nicht gleich an die Freunde schicken und dazu schreiben ... Oh Gott!

00:46:33: Ostdeutschland geht unter.

00:46:34: Ja, und Mortimer wieder auf.

00:46:37: Und

00:46:37: vielleicht wenn man darüber informieren will wie gewählt wurde, dann Balkendiagramme teilen.

00:46:43: Also Balkediagramme zeigen eben wirklich auch, wie viele andere Parteien bekommen haben.

00:46:48: Man kann Balkendiagrame werden aufgeteilt nach Bundesländern.

00:46:52: Man findet bestimmt welche nach Wahlkreis.

00:46:53: Klar ist alles nicht mehr so schön plakativ?

00:46:56: Aber der Leon hat auch gesagt, Politik ist halt nicht so unterkomplex.

00:47:02: Und man sollte sie auch nicht zu stark vereinfachen.

00:47:04: Es ist halt kompliziert und dann muss man einen Weg finden...

00:47:08: Ich hatte in dem Kontakt eine Deiner Vorschläge war.

00:47:11: aber ich hatte glaube ich auch mal so Karten gesehen wo ja dann der Sieger eingetragen wurde aber quasi die Sättigung der Farbe größer oder niedriger ist je nachdem wie knapp das war also quasi mit Fünfundzwanzig Prozent Sieger ist dann ein ziemlich helles, durchsichtiges Blau oder ... Oder halt ein sattes Blau ist dann über fünfzig Prozent.

00:47:32: Was denn?

00:47:33: Gar nicht auf der Karte da wäre zum Beispiel!

00:47:36: Ja also das findet man auch wie gesagt bei so ordentlicher Berichterstattung aber häufig ist dann trotzdem einfach diese blaue Karte obendrauf als Titelbild.

00:47:47: Das ist ja ein bisschen ein Problem und das habe ich hier auch schon öfter mal kritisiert glaube ich auch in dem Podcast die dieser diese Lust von den Redaktionen am Horror.

00:47:57: Oh mein Gott, die AfD!

00:47:59: Also da nominell will man das natürlich auch nicht.

00:48:03: und ich glaube auch den meisten in den Redakzionen dass sie jetzt keine Sympathie für die AfD haben aber... Dass sie diesen Spagat haben, dass sie sagen ja eigentlich will ich nicht die AfD unterstützen aber ich bin dann machen natürlich meinen Job und bin neutral macht jetzt nicht, behandelt das jetzt nicht unfair und so behandelt ich sie gleich wie alle Parteien kriegt trotzdem den Vorwurf der Lügenpresse aber durch zum Beispiel solche Karten oder dieses ständige Framing und hervorhin der Erfolge sogar vermeintlichen Erfolgen der AfD helft man ihr versehentlich unwissendlich.

00:48:36: Und das ist auch mit diesen Karten.

00:48:38: Meinst du Jetzt mal quasi über diese Karten hinausgehen.

00:48:44: Das ist ja nur ein Aspekt, aber das in ... Das ist so meine Pettheorie, die ich auch dem CDF schon persönlich gesagt hatte, dass man die AfD versehentlich stark macht durch dieses Narrativ?

00:49:00: Ja also wie gesagt, ich glaub auch, dass Leute, die das teilen da keinen schlechten ... jetzt nicht AfD-le, diese Reflex zu sagen oh Gott schau mal was da passiert.

00:49:15: Aber in erster Linie stärkt es das Narrativ der AfD die Ostpartei zu sein, was sie ja gerne ... Sie haben halt im Ostdeutschland ein bisschen Boden vorgefunden wo sie sich gut ausbreiten konnten und sich immer als die Ostparty dargestellt obwohl sie das überhaupt nicht sind von den Inhalten her.

00:49:34: Aber man stärkt, also es ist ja egal ob man dazu sagt das ist ganz schrecklich.

00:49:38: Es stärkt einfach das Narrativ dass sie da so unfassbar stark sind und dass es eh niemand mehr gegen Sie dort aufnehmen kann.

00:49:46: Ja genau das ist ein bisschen mein Problem mit diesem Narrativ abgesehen davon, dass es unglaublich... Also liebe Hörer gerade aus Westdeutschland ich lese das in euren Kommentaren Spezifisch jetzt, aber quasi ich lese das ja oft.

00:50:02: Wenn wir dann schreiben... Das sind das Höcke Ostdeutschland, da baut die Mauer wieder auf oder der Osten ist ja eh schon verloren und bla bla bla.

00:50:13: Wir leben wie gerade gesagt hat es ja nicht mal Die haben ja nicht einmal nicht mal die Mehrheit dort also quasi ihr lasst Sechzig-Siebzig Prozent der ostdeutschen gibt ihr schon auf?

00:50:25: Also Ich höre dass von Ostdeutchen auch aus unserem Team Das fühlt sich scheiße an für dich.

00:50:33: Die

00:50:33: leben mit den Faschisten dort und ihr schwürft sie mit denen in einen Topf, ihr gebt sie auf, ihr sagt Pech gehabt wir helfen euch nicht mehr, wir bauen lieber die Mauer wieder auf anstatt irgendwas gegen die Fassisten zu tun.

00:50:52: Und das ist unglaublich insensitiv, das ist defitistisch würde ich argumentieren Das ist einfach aufgibt, ja?

00:51:01: Also man vergisst dabei auch einfach dieses Argument zielt immer so darauf ab.

00:51:06: Ich kenne auch diese Sprüche.

00:51:07: dann kriegen die was sie verdient haben und denk dabei immer Ja, das was Sie kriegen, die was kriegen sind in erster Linie, die nicht AfD gewählt haben.

00:51:16: Das sind rasifizierte Menschen, das sind Frauen... Queere Menschen, das sind alle die als Allererstes unter der AfD-Politik leiden würden.

00:51:26: Und dazu ganz viele Menschen, die keine AfD wollen und sich gegen die AfD einsetzen.

00:51:31: Da pauschalisiert man dann so ... Ja da kriegt ihr dann was ihr verdient habt weil im Worst Case-Fürzig Prozent von euch die AfD gewählt haben?

00:51:42: Das ist ein bisschen das Problem.

00:51:43: Deswegen diese Karten und auch dieses Sentiment dass die AfD im Osten stark ist, das ist ja nicht falsch!

00:51:51: Aber die AfD ist nicht so stark.

00:51:54: Also wenn ihr sagt, der AfD gehörte Osten, das sagt die AfD auch.

00:51:59: Das möchte sie, dass wir das glauben.

00:52:02: Ich sage es jedes Mal gerne wieder!

00:52:03: Die AfD kann nur gewinnen... Wenn wir sie gewinnen lassen und aufgeben.

00:52:08: Und egal ob's AfD-Verbohrsverfahren ist, egal ob es Kampf für die Demokratie in Ostdeutschland oder auch im ganzen restlichen Land, die AfD hat ja nicht nur viele Prozent in Thüringen oder Sachsen.

00:52:21: Wenn wir anfangen, das zu glauben ... dass die AfD schon gewonnen hat.

00:52:25: Noch lange, lange bevor sie gewonnen haben!

00:52:29: Dann gewinnst du erst?

00:52:30: Ja.

00:52:31: Das ist viel

00:52:31: zu einfach.

00:52:32: Man kann das ja ... Also, das fing ja teilweise schon so an.

00:52:36: jetzt sagt man bei vierzig Prozent.

00:52:38: Das wäre wie wenn man bei zehn oder zwanzig Prozent anfängt davon zu reden.

00:52:41: Oh Gott, sie hat eh schon.

00:52:43: Sie hat eh gewonnen und jetzt können wir es sein lassen.

00:52:46: Es

00:52:46: ist auch so eine privilegierte Position aufhören können, zu kämpfen.

00:52:52: Ja schön dass du keine Lust mehr hast aber manche Leute... Du hast die aufgezählt Menschen mit Migrationszentrum Frauen, Queere, Behinderte.

00:53:00: Die können nicht einfach mal sagen ja jetzt habe ich keinen Bock mehr für meine Existenz zu kämpfen.

00:53:05: Die werden leiden, die werden sterben weil wir aufgegeben haben.

00:53:11: Ein Blick in die USA Ich meine da sind die Faschisten an der Macht und es und da sterben Tausend, Zehntausende Menschen.

00:53:21: Und ich rede nicht nur von den US-Bürgern und weißen US- Bürgern die von Eis auf der offenen Straße erschossen werden sondern halt auch ungesehen zu tausenden in den Lagern in denen die Migranten gesteckt werden Zu Tausenden die als dann an Preventable Diseases sterben Die fehlenden Gesundheitsregulierungen und Umweltregulieren die da alle dran ihr Leben lassen werden.

00:53:49: Das kostet so vielen Menschen das Leben und ist vielleicht schön, wenn du frustriert bist.

00:53:55: Dass die AfD so stark ist und dass in deinen Augen nicht genug Widerstand in den ostdeutschen Bundesländern gibt.

00:54:04: aber dann kämpfen mit und hilf denen und sagt nicht Bau wir ziehen die Mauer wieder hoch und ja auch von das Bundesland und alle Leute die da drin sind.

00:54:14: Und das ist mein Problem mit diesen Narrativen

00:54:17: Und auch einfach, dass man sich zusammen tut.

00:54:19: Also sowohl gerade bei der Vorstellung von Widerstand war... Es gibt Unterschiede zwischen West und Ostdeutschland aber wir müssen uns doch einfach zusammentun und dann fangen wir nach Leipzig und die Leipziger kommen in die neu auf also im Westen kommen genauso.

00:54:37: Gibt's genau so die Probleme?

00:54:38: und die AfD-Parteitage?

00:54:41: Und die Wahlkreise in denen ... in denen die AfD immer stärker wird.

00:54:47: Und ich glaub, viele Menschen, die im Osten Widerstand leisten ... sind sehr stark und sehr geübt darin durchzuhalten und eben nicht einfach aufzugeben.

00:54:57: Genau.

00:54:57: Ich glaube vielleicht eine letzte Frage, Leonie.

00:55:01: Also gibt es noch Hoffnung?

00:55:03: Ja!

00:55:04: Natürlich.

00:55:05: Also ... ja, wenn man ... Genau.

00:55:08: Nicht zu viel auf diese blauen Flecken starren, sondern so ein bisschen dahinter und vielleicht auch einfach sich damit beschäftigen was wirklich also diese Karten sind nicht alles und die Dahinter sind Menschen und lebendige Städte Wahlkreise wo ganz ganz viel passiert.

00:55:26: Ja da passiert ganz viel!

00:55:27: Und immer noch immer noch.

00:55:28: auch im Osten wählt nicht eine Mehrheit die AfD.

00:55:32: es geht immer noch Millionen auf die Straße Die Union, auch wenn die Brandmauer im Kommunalebene bröckelt.

00:55:41: Auch ein März bei allerberechtigten Kritik wird nicht mit der AfD koalieren.

00:55:47: also es könnte schneller passieren als wir uns vorstellen.

00:55:52: aber wenn März scheitert und eine noch rechterer Nachfolge kommt dann das ist was anderes.

00:56:00: Aber März wird auf Bundesebene nicht koaliert.

00:56:04: Auch in dem Jahr, auch im Falle des Jahres hat es keine AfD in der Regierung gegeben.

00:56:11: Das wird nicht passieren!

00:56:13: Ich weiß jetzt gibt's Leute die sagen aber rein theoretisch sagst du eine Anhalt wenn die AfD absolute Mehrheit bekommt...

00:56:21: Wir können hier drüber sprechen, wenn's so weit ist.

00:56:24: Aber doch nicht vorher irgendwie ... Das stärkt ja auch wieder überhaupt darüber zu reden, das passiert bestimmt.

00:56:30: Stärkt es narrativ?

00:56:32: Das wollen Sie ja!

00:56:32: Darüber redet die AfD auch die ganze Zeit.

00:56:34: Dass sie auf jeden Fall in Mecklenburg-Vorpommern machen sich schon zum großen Wahlsiegel.

00:56:40: Da müssen wir nicht mitmachen.

00:56:41: Wir müssen auch überreden, was für loser die AfD sind.

00:56:44: Wir haben im letzten Monat ein Artikel veröffentlicht, dass die AfD ... By the way.

00:56:54: Ja, aber sie wollen die Regierung stellen in zwei Ländern?

00:56:57: Weswegen

00:56:58: seid das skeptisch ... Ich sag nicht, es ist nicht Verharmlosung, das ist nicht der Sinn dahinter.

00:57:02: Aber da kann man erst verloren werden, wenn er verloren ist und deswegen reden wir weiter drüber.

00:57:08: Deswegen analysieren wir diese Sache.

00:57:09: Deswegen reden wir auch über ein Verbotsverfahren dass ja auch stattfindet unabhängig davon wie viele Stimme die AfD hat nur insofern, wenn sie nicht in die Bedeutungslösigkeit verschwindet.

00:57:22: Das haben wir im MPD-Uhrteil gesehen aber da jetzt sind wir ja weit davon entfernt.

00:57:25: also es gibt eine Sache wie stark die AfD wirklich ist und ob sie schon in Regierungsnähe kommt auch wenn Karten uns das manchmal so irreführend darstellen sollten und auf der anderen Seite unabhängig davon wie extremistisch sie ist oder ob sie noch auf dem Boden der Verfassung steht und deshalb verboten werden sollte wie es in unserem Grundgesetz drinsteht.

00:57:47: Dann spannende Episode, ich glaube wir hätten noch ewig lang weiterreden können.

00:57:51: Ich habe die Stunde schon geknackt, aber ich fand es auch sehr wichtig dass wir darüber reden.

00:57:56: Und dann danke dir Leonie, dass du jetzt bei uns zwei Volkshörzer dabei bist.

00:58:01: Wenn ihr fandet das Leonien ein super Job gemacht hat, schreibt es uns!

00:58:05: Ich wollte sie bestimmt das zu lesen.

00:58:06: wenn ihr sie nochmal irgendwann mal vielleicht nächstes Mal wieder dabei haben wollt, dann schreibt uns das gerne.

00:58:14: Wird sich auch drüber freuen und Das war jetzt schon unsere zwanzigste Folge.

00:58:18: Und dann wir waren Thomas und Leonie, und wir hoffen euch hat es genauso viel Spaß gemacht wie uns.

00:58:24: Denkt dran folgt uns auf allen Social Media Kanälen wenn ihr sie habt von Instagram über Facebook zu TikTok und auch LinkedIn und YouTube.

00:58:32: die links findet in der Beschreibung unten wer kein Bock auf Social Media hat und ihre gefährlichen Algorithmen.

00:58:37: Wir haben da extra auch die Volksfabrik App im Play Store und App Store auf der uns den gesamten Content gebündelt findet Einschließlich einer fucking Schenken Datenbank und noch geilere Suche, Facebook-Meldestelle.

00:58:49: Wir haben ein bisschen Achievements im Gamification eingebaut.

00:58:51: Alle Links zu Artikeln und Quellen die wir in der Folge angesprochen habt findet ihr wie immer in der Beschreibung Der Song am Anfang und am Ende.

00:58:58: jetzt gleich ist auch Vancouver von Deadline Fifty Four Und der Podcast wird produziert von der Podcast & Social Media Agentur kundenfokussiert.

00:59:06: Dann danke euch und bis zum nächsten Mal!

00:59:07: Tschau.